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Wir wollen ein Gesetz, das funktioniert“
Im Oktober ist der Kompromiss über das Omnibus-I-Paket, also erleichtere Nachhaltigkeits-Berichtspflichten und Sorgfaltsanforderungen für Unternehmen, knapp gescheitert. Im November soll nun erneut abgestimmt werden. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini erläutert, unter welchen Bedingungen ihre Fraktion bereit wäre, dem Gesetz zuzustimmen.
Abschied von der Finanztransaktionssteuer
Bei zwei umstrittenen Dossiers, nämlich FiDA und RIS, hat sich die EU-Kommission gegen eine Rücknahme entschlossen. Das Vorhaben einer europäischen Finanztransaktionssteuer wurde indes begraben.
Das 28. Regime rückt in Sichtweite
Die EU will es Unternehmen, die grenzüberschreitend in Europa tätig sind, einfacher machen, die Anforderungen im Gesellschafts-, Arbeits-, Insolvenz- und Steuerrecht einzuhalten. Deshalb will sie das 28. Regime für in der EU aktive Firmen einrichten – und zwar schon im ersten Quartal 2026.
„Eine steuerliche Gleichbehandlung für Kryptowerte und klassische Finanzprodukte ist erstrebenswert.“
Jens Behrens ist 2025 neu in den Bundestag gewählt worden. Der Bankkaufmann vertritt die SPD-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags. Für seine Fraktion ist er Berichterstatter für die Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie DAC8 in nationales Recht. Das neue Regelwerk etabliert eine Meldepflicht für Transaktionen mit Kryptowerten an die Steuerbehörden.
EU-Gesetzesverfahren zieht sich in die Länge
Im aktuellen Fahrplan des EU-Parlaments ist das Votum über eine gemeinsame Position als Basis für Verhandlungen mit dem Rat erst im Mai 2026 vorgesehen.
Finanzbranche hat Sorgen vor zusätzlicher Komplexität
Marktteilnehmer beäugen die Einführung einer neuen Kategorie so genannter resilienter Verbriefungen skeptisch – ebenso wie die vorgeschlagene neue Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Verbriefungen.
Die Belletristik belebt die Liebe zum Buch
Auf der Frankfurter Buchmesse trifft Fantasie auf Fakten: Ein Teil des Publikums erfreut sich an den Druckwerken, andere kommen des Geschäftes wegen, wieder andere zum Netzwerken. Es wird in den Messehallen auf jeden Fall wieder bunt und laut.
Gedeckte Schuldtitel aus Drittländern sollen als hochliquide gelten
Bislang können Covered Bonds, die in Drittstaaten emittiert wurden, nicht auf die Liquidity Coverage Ratio abgewendet werden. Das könnte sich ändern.
EU-Aufsicht plädiert für Gleichwertigkeitsabkommen
Covered Bonds aus Ländern wie Großbritannien, Kanada oder Australien sollen aufsichtlich gleichbehandelt werden mit europäischen gedeckten Schuldverschreibungen. Allerdings dürfte es noch einige Jahre dauern, bis diese Empfehlung der EU-Benkenaufsichtsbehörde EBA Wirklichkeit wird.
„Ein Meilenstein der europäischen Digitalpolitik“
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab erachtet den Digital Service Act als wichtig, der einheitliche Regeln für Plattformen in ganz Europa schafft und die Verantwortung für illegale Inhalte klar definiert.
EU-Staaten aufgeschlossen, EZB mit Bedenken
Der Vorstoß der EU-Kommission, einen umfangreicheren Zugriff aus die eingefrorenen russischen Assets vorzuschlagen, trifft in den nationalen Hauptstädten auf Interesse, in der EZB indes auf Vorbehalte.
EU sondiert Möglichkeiten des Zugriffs auf „frozen assets“
Die EU-Kommission tüftelt unter Hochdruck an Optionen, um die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte Russlands viel umfangreicher als bisher für die Finanzierung der milliardenschweren Ukraine-Hilfen zu mobilisieren.
„Ich sehe eine verbreitete Kleinstaaterei-Mentalität“
Eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie ist für den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler die conditio-sine-qua-non für die Herstellung europäischer Verteidigungsfähigkeit. Doch gerade die Hemnisse bei der Entwicklung eines Binnenmarkts für Verteidigung stimmen ihn skeptisch.
US-Gasexporteure hadern mit EU-Methan-Vorschriften
Aktuell werden die regulatorischen technischen Standards für die im vergangenen Jahr beschlossene EU-Verordnung über Methan-Emissionen ausgearbeitet. Die Haltung der US-Regierung dürfte dabei durchaus Beachtung finden.
Hartes Ringen um Vorschriften über Methan-Emissionen
Die Öl- und Gasindustrie begleitet die technischen Standards der EU-Verordnung über Methan-Emissionen aktiv. Die Vorgaben haben auch Weiterungen für Assetmanager und Finanzdienstleister.
„Das nachgelagert besteuerte Altersvorsorgedepot ist aktueller denn je“
Carsten Brodesser (57) ist im Bundestag Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss und Experte für Altersvorsorge.
Zahlreiche Überlegungen jenseits des Gütesiegels
Von Auto-Enrolment bis Renten-Dashboards – es kursieren viele Vorschläge, wie Altersvorsorgesparer an den Kapitalmarkt geführt werden können.
Allgemeine Unterstützung für ein EU-Label
Der Vorstoß mehrerer EU-Regierungen im Juni für das Gütesiegel „Finance Europe“ trifft auf Zustimmung im allgemeinen. In den Details aber gibt es Vorbehalte.
„Das ist nicht fair, und das ist nicht generationengerecht“
Sebastian Schäfer ist seit dieser Legislaturperiode der neue haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Der 46-Jährige, der seit 2021 als Abgeordneter für den Wahlkreis Esslingen im Bundestag sitzt, hat Staatswissenschaften, Philosophie und Wirtschaftswissenschaften studiert und eine Promotion über den „Systemwettbewerb in der Europäischen Union“ geschrieben. Im Interview zeigt sich Schäfer unzufrieden mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung, die seiner Ansicht nach mit den neuen Rekordschulden bestehende Programme und Wahlgeschenke finanziert. Und der Grüne hat konkrete Vorschläge, wo eine Konsolidierung ansetzen sollte.
Hohe Erwartungen an das Consolidated Tape
Nach einem Jahrzehnt langsamer Fortschritte kommt das Consolidated Tape-Projekt plötzlich mit voller Geschwindigkeit voran.
Einheitlicher Datenticker in der EU gewinnt an Konturen
Die EU-Wertpaieraufsichtsbehörde ESMA hat den Betreiber des Consolidated Tape für Anleihen ausgewählt, nun geht die Ausschreibung für die Bereitstellung der Daten über Aktiengeschäfte in die entscheidende Runde.
„Der Dollar hat an Attraktivität verloren“
Die EU sollte in Handelsverträgen verankern, dass der Euro Abrechnungswährung wird. Und sie sollte nationale Insolvenzregeln europaweit vereinheitlichen. Das könnte die internationale Rolle des Euro stärken.
Dänischer Ratsvorsitz verspricht „besondere Priorität“
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft will die Novelle der Verbriefungsregeln auf Seiten des Rats in den nächsten sechs Monaten weit vorantreiben.
Finanzbranche hadert mit Vorschlag der EU-Kommission
Finanz- und Rechtsexperten begrüßen zwar im Grundsatz, dass sich die EU-Kommission mit einem umfassenden Gesetzespaket bemüht, den europäischen Verbriefungsmarkt zu revitalisieren. Allerdings werden die Vorschläge als zu kompliziert und nicht weitreichend genug kritisiert. Die neue Kategorie „resilienter“ Verbriefungen trifft auf wenig Gegenliebe.Ressorts
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