„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung hinbekommen“
Interview: Daniel Caspary
„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung hinbekommen“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament über die handelspolitischen Verhandlungen mit den USA
Der CDU-Europaabgeordnete und Handelsexperte Daniel Caspary ist optimistisch, dass den Unterhändlern der EU und der USA bis zum 9. Juli ein Kompromiss gelingt, um eine Eskalation im handelsstreit zu vermeiden. Donald Trump wisse um die Bedeutung einer robusten transatlantischen Wirtschaft. Die Europäer sollten sich in den Gesprächen auf für sie wesentliche Industrien wie Auto oder Pharma konzentrieren.
Für wie realistisch halten Sie es, dass der EU eine Verhandlungslösung im Handelsstreit mit den USA gelingt?
Wenn wir Europäer uns nicht in den Details von 1000 Zolllinien verlieren, sondern uns auf die wesentlichen Dinge – also Stahl, Auto, Chemie und Pharma – konzentrieren, dann bin ich zuversichtlich, dass wir mit den USA bis 9. Juli eine Lösung hinbekommen.
Was würden Sie EU-Kommissar Maros Sefcovic vorschlagen, was er den Amerikanern offerieren sollte?
Ich habe gerade sehr lange mit dem EU-Kommissar gesprochen und habe nicht den Eindruck, dass ein erfahrener EU-Kommissar wie er Ratschläge von außen braucht. Ich glaube, dass seine besonnene Vorgehensweise in den vergangenen Wochen sehr hilfreich gewesen ist. Ich halte es für sehr gut, dass wir bisher von Gegenmaßnahmen und lauten öffentlichen Drohungen Abstand gehalten haben. Donald Trump möchte einen guten Deal haben. Er weiß, dass wir im Wettbewerb mit China eine robuste transatlantische Wirtschaft brauchen.
Gibt es rote Linien? Gibt es Zugeständnisse, die die EU nicht anbieten sollte?
Es gibt bestimmt rote Linien, aber ich möchte nicht Verhandlungspreise dadurch künstlich erhöhen, dass ich sie öffentlich diskutiere.
Was halten Sie davon, dass die EU erstmals das neue handelspolitische Instrument gegen China eingesetzt und chinesische Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen haben?
Wir wollen, dass sowohl Chinesen in Europa, aber auch Europäer in China freien Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen haben. Das haben wir versucht, in den Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen zu verabreden. Nachdem klar war, dass China kein Interesse hat, sein öffentliche Beschaffungswesen zu öffnen, haben wir diese Gesetze verabschiedet. Und ich finde es richtig, dass die EU-Kommission dieses Instrument jetzt auch nutzt. Wir wollen unsere Märkte nicht schließen. Wir wollen unsere Handelspartner motivieren, ihre Märkte zu öffnen.
Wie groß ist Ihre Sorge, dass China den europäischen Markt flutet?
Die Sorge ist groß, wenn wir sehen, mit welcher Brachialgewalt die Chinesen in ihren Fünf-Jahres-Plänen bestimmte Sektoren identifiziert und dann auch andere Märkte tatsächlich geflutet haben, beispielsweise vor einigen Jahren im Fall der Solarpaneele. Ob Stahl, ob Elektroautos: Das chinesische Vorgehen passt weiterhin nicht zusammen mit den Grundzügen einer Marktwirtschaft. Deshalb kann ich nur raten, auf solche Marktverzerrungen deutlich, ambitioniert und schnell zu reagieren. Wir waren oft zu langsam, haben erst reagiert, nachdem deutschen Anbieter bereits in die Knie gegangen waren.
Das Interview führte Detlef Fechtner.
