Dänischer Ratsvorsitz verspricht „besondere Priorität“
Dänischer Ratsvorsitz verspricht „besondere Priorität“
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft will die Novelle der Verbriefungsregeln auf Seiten des Rats in den nächsten sechs Monaten weit vorantreiben.
Von Detlef Fechtner
Die Ansage der dänischen EU-Ratspräsidentschaft klingt entschlossen: „Der Ratsvorsitz wird den neuen Initiativen der Spar- und Investitionsunion besondere Priorität einräumen, einschließlich des bevorstehenden Vorschlags zur Überarbeitung des Verbriefungsrahmens, um die Kreditvergabekapazität der Banken zu stärken“, heißt es im dänischen Fahrplan. Dänemark hat von Polen am 1. Juli die Leitung der EU-Geschäfte übernommen.
Diplomaten halten es für realistisch, dass es dem Ratsvorsitz gelingt, bis Jahresende eine „Allgemeine Ausrichtung“ zu vermitteln, also die Verständigung der EU-Regierungen auf eine gemeinsame Position für die Schlussverhandlungen im so genannten Trilog mit dem EU-Parlament. Ein Grund für die Zuversicht ist, dass das Verbriefungs-Dossier bereits seit vielen Monaten vorbereitet wird und sich wichtige Staaten frühzeitig positioniert haben: Frankreich mit dem Abschlussbericht der Groupe Noyer, Deutschland mit dem Bericht der Knof-Gruppe.
Allerdings wird bezweifelt, dass es gelingt, bereits 2025 mit dem Trilog zu starten. Denn dann müsste auch das EU-Parlament seine Position rechtzeitig festgezurrt haben.
Seekatz wird Berichterstatter
Im EU-Parlament wird der deutsche Christdemokrat Ralf Seekatz die Rolle des Berichterstatters übernehmen, also das Gesetzgebungsverfahren federführend begleiten und auf Basis der Änderungsanträge aller Fraktionen einen Entwurf für eine gemeinsame Haltung des Parlaments gestalten. Für die Sozialdemokraten ist der Finne Eero Heinäluoma als Schattenberichterstatter im Gespräch, für die Grünen unter anderem der Deutsche Rasmus Andresen.
Aus den Reihen des EU-Wirtschafts- und Währungsausschusses wurde bereits heftige Kritik am Vorschlag der EU-Kommission geäußert. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber sagte, er sei „enttäuscht von dem Entwurf.“ Das, was die EU-Kommission auf den Tisch lege, sei „kein Befreiungsschlag“. Ferber beanstandet unter anderem, dass die Anforderungen an die Marktteilnehmer noch komplexer würden. „Statt zu vereinfachen, verkompliziert die EU-Kommission das Geschäft für Emittenten und Investoren.“
Wenig überraschend geht die Kritik von Martin Schirdewan, Abgeordneter der Linken, genau in die Gegenrichtung: Mit der geplanten Lockerung für gefährliche Finanzprodukte schlage die EU-Kommission einen völlig falschen Kurs ein. Sie ebne „den Weg für höhere Ausschüttungen an Bankaktionäre und mehr finanzielle Instabilität – und das unter dem Applaus der Finanzlobby.“
