EU
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Ausverkauf von Europas digitaler Zukunft
Die USA wollen die globale Dominanz der Big Tech-Unternehmen ohne Limits ausweiten – auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit Europas. Brüssel darf sich nicht wieder über den Tisch ziehen lassen.
Von der Leyen: „Ein neues Europa muss entstehen“
Ursula von der Leyen sieht Europa in einem Kampf um seine Unabhängigkeit. In ihrer Rede zur Lage der EU fordert die Kommissionspräsidentin mehr Geschlossenheit von den Mitgliedsstaaten, bleibt aber oft unkonkret bei den Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
„Ich sehe eine verbreitete Kleinstaaterei-Mentalität“
Eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie ist für den CDU-Europaabgeordneten die Grundbedingung für die Herstellung europäischer Verteidigungsfähigkeit. Doch gerade die Hemmnisse bei der Entwicklung eines Binnenmarkts stimmen ihn skeptisch.
„Ich sehe eine verbreitete Kleinstaaterei-Mentalität“
Eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie ist für den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler die conditio-sine-qua-non für die Herstellung europäischer Verteidigungsfähigkeit. Doch gerade die Hemnisse bei der Entwicklung eines Binnenmarkts für Verteidigung stimmen ihn skeptisch.
Europäer unterschätzen den amerikanischen Opportunismus
Europa unterschätzt die Skrupellosigkeit von US-Politik und -Wirtschaft. Um nicht konstant abgekocht zu werden, müssen die EU und ihre Wirtschaftsvertreter künftig selbst weniger berechenbar agieren.
Dem Vernehmen nach
Wenn Diplomaten oder EU-Beamte darauf bestehen, dass sie das, was sie einem Journalisten gleich erzählen, nicht in der Zeitung lesen wollen, bedeutet das oft das Gegenteil. Vorausgesetzt, zur Informationsquelle führt nicht die geringste Spur.
Durchbruch beim EU-Handelsabkommen mit Mercosur
Frankreich ist einer der Skeptiker des Handelsabkommen der EU mit Mercosur. Nun könnte Paris einlenken, da die EU-Kommission Zugeständnisse anbietet.
„60 Minuten sind nicht akzeptabel“
Der European Single Access Point soll künftig einen zentralisierten Zugang zu Unternehmensdaten bieten. Die DVFA-Experten Thorsten Müller und Bodo Kesselmeyer fordern die ESMA auf, das System technisch zu überarbeiten.
„Die Unsicherheit bleibt auf Dauer“
Die erratische Zoll- und Wirtschaftspolitik bedeutet nach Meinung von VCI-Außenhandelsexperte Matthias Blum ein hohes Maß an Unsicherheit. Und die belaste die Firmen der Chemie- und Pharmaindustrie zusätzlich zu den direkten und indirekten Zöllen.
Trumps hegemoniale Digitalstrategie
US-Techkonzerne sollen den Weltmarkt unumschränkt dominieren und die USA zur alles bestimmenden Digitalmacht werden lassen. Das ist Trumps Ziel. Dafür legt er sich erneut mit Brüssel an.
Trotz neuer Störfeuer von Trump: EU bereitet Nullzölle für US-Waren vor
Obwohl Donald Trump gegen EU-Digitalgesetze weiter wettert und mit neuen Zöllen droht, bereitet die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vor, der Exporte von US-Industriegütern nach Europa von Zöllen befreit.
Die verflixte letzte Meile
Die Unterhändler sind froh, aber die EU-Sprecher sind richtiggehend erleichtert, dass endlich das Joint Statement vereinbart ist. Denn den Spin-Doktoren ging zuletzt die Fantasie aus.
Brüssel zurrt Handelsdeal mit USA fest
Die Unterhändler von EU und USA haben nach mehr als drei Wochen harter Verhandlungen in Schriftform gegossen, was in Schottland verabredet wurde. Die Autozölle sollen nun rückwirkend auf 15% sinken.
Riskante Unschärfe beim US-Handelsdeal
EU und USA wollen mit einem Joint Statement die Ergebnisse des Handelsdeals festzurren. Doch sie tun sich schwer damit. Denn vieles ist interpretationsbedürftig.
Trump dringt auf Treffen von Putin und Selenskyj
Die Treffen des US-Präsidenten mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern haben wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Trump machte nur eine vage Ansage für Sicherheitsgarantien.
Störgeräusche vor Treffen im Weißen Haus
Wenige Stunden vor dem Zusammentreffen in Washington hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Äußerungen unter Druck gesetzt.
EU-Spitzen auf dem Weg nach Washington: Rückendeckung für Ukraine
Sicherheitsgarantien, Grenzlinien, Waffentsillstand: Über diese drei zentralen Themen werden EU-Regierungschefs und Ursula von der Leyen am Montag im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump reden.
Nach Alaska-Gipfel: EU setzt auf Sicherheitsgarantien der USA
Das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska ist in Europa auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während eine Gruppe von Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, hervorhebt, die USA seien nun zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit, wird von anderen Stimmen kritisiert, dass Trump die Forderung nach einem Waffenstillstand als Bedingung für Verhandlungen aufgegeben habe.
Kleine Fortschritte bei Handelsgesprächen mit USA
Amerikanische Unterhändler haben einen Vorschlag für das angestrebte Joint Statement vorgelegt, der jetzt von der EU geprüft wird.
EU stärkt Altersvorsorge: Neue Ansätze für Sparer
Die EU fördert private Altersvorsorge durch Steueranreize und Qualitätssiegel. Neue Initiativen sind geplant, darunter Renten-Dashboards und ein Auto-Enrolment-System.
Zähes Warten auf Umsetzung des Handelsdeals mit den USA
Im Westen nichts Neues: Das Joint Statement von EU und USA, mit dem eine Obergrenze für US-Einfuhrzölle bei 15% festgezurrt werden soll, lässt auf sich warten.
EU sieht bei Handelsgesprächen USA am Zug
Warten auf Donald Trump: Der beidseitige Segen für das angestrebte Joint Statement über die EU-US-Handelsbeziehungen steht nach wie vor aus. Obwohl unter Hochdruck verhandelt wird.
Europäische Kleingeister
Kritische Infrastrukturen gelten in Europa vielfach als Nationalheiligtum. Das gilt leider auch für den Kapitalmarkt. Die Kleingeistigkeit hemmt die Integration und verfestigt wirtschaftliche Risiken.
EU wartet auf US-Segen für Handelsdeal
Der 15%-ige Basiszollsatz ist mittlerweile in Kraft getreten, aber die Reduzierung der Autozölle auf 15% steht noch aus. Die EU dringt nicht zuletzt deshalb auf schnelle Unterschriften unter das Joint Statement.
