EU
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Ist doch Vurst
Das EU-Parlament empfiehlt mehrheitlich, Tofu-Burger und Kohlrabi-Schnitzel zu verbieten. Und was ist dann mit dem Lachsschnitzel?
Brüssel plant Verfahren gegen Rom
Brüssel plant offenbar die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rom. Es geht um die Golden-Power-Regelung, die der Regierung de facto ein Veto gegen fast jedes Übernahmevorhaben einräumt.
Weniger Berichtspflichten in Sicht
Ein kleiner, aber folgenreicher Schritt: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments verständigt sich auf eine gemeinesame Position zu weniger Reporting- und Lieferketten-Sorgfaltspflichten.
„Ein Meilenstein der europäischen Digitalpolitik“
Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten funktioniert der Digital Services Act und auch der Digital Markets Act zeige Wirkung. Trotzdem gibt es noch Nachbesserungsbedarf.
Zähes Ringen um eingefrorene russische Vermögenswerte
Europas Finanz- und Wirtschaftsminister haben nach eigenen Angaben „gute Gespräche“, aber auch noch „viele technische Fragen“ bezüglich des Zugriffs auf russische Assets, um mit dem Geld die Ukraine zu unterstützen.
Die USA auf Chinas Spuren
In Zeiten tektonischer Brüche scheint aktuell eine Staatswirtschaft das Modell der Wahl zu sein. Doch eine Kommandowirtschaft ist nur kurzfristig im Vorteil. Demokratie und Marktwirtschaft sind langfristig stärker. Doch müssen sie zu ihren Wurzeln zurückkehren.
Ursula von der Leyen übersteht den nächsten Angriff
378 beziehunsgweise 383 Abgeordnete haben sich bei zwei Misstrauensvoten hinter EU-Kommissiosnchefin Ursula von der Leyen gestellt - mehr als im Juli, aber weniger als bei ihrer Wahl im vergangenen Herbst.
Deutschland ist sechstgrößter EU-Nettozahler
Die Bundesbank rechnet in einer Studie die Extrahaushalte der EU mit ein und kommt zum Ergebnis, dass Österreich und vier andere Länder netto mehr zur EU-Kasse beitragen als Deutschland.
EU-Rechnungshof warnt Brüssel vor steigenden Schuldenlasten
Die Rückzahlung der EU-Gemeinschaftsschulden schränken den finanziellen Bewegungsspielraum Brüssels immer weiter ein. Budgetprüfer fordern mehr Disziplin und Transparenz.
An den Stahlzöllen scheiden sich die Geister
Die ersten Reaktionen auf den Vorschlag der EU-Kommission, die heimische Stahlindustrie wegen der Überkapazitäten durch niedrigere Importkontingente und höhere Zölle vor billiger Konkurrenz aus Drittstaaten zu schützen, fallen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus
Schlussendlich vertretbar
Vieles spricht eigentlich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz der heimischen Stahlbranche. Aber angesichts wachsender Überkapazitäten hat die EU-Behörde ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite.
Gedeckte Schuldtitel aus Drittländern sollen als hochliquide gelten
Bislang können Covered Bonds, die in Drittstaaten emittiert wurden, nicht auf die Liquidity Coverage Ratio abgewendet werden. Das könnte sich ändern.
EU-Aufsicht plädiert für Gleichwertigkeitsabkommen
Covered Bonds aus Ländern wie Großbritannien, Kanada oder Australien sollen aufsichtlich gleichbehandelt werden mit europäischen gedeckten Schuldverschreibungen. Allerdings dürfte es noch einige Jahre dauern, bis diese Empfehlung der EU-Benkenaufsichtsbehörde EBA Wirklichkeit wird.
„Ein Meilenstein der europäischen Digitalpolitik“
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab erachtet den Digital Service Act als wichtig, der einheitliche Regeln für Plattformen in ganz Europa schafft und die Verantwortung für illegale Inhalte klar definiert.
Wahl von Babiš treibt Brüssel um
In Brüssel wird der Wahlausgang in Prag mit Sorge beobachtet – auch mit Blick auf künftige politische Partner.
Aus Ungeduld wird Unmut
Vor nächstem Sommer ist nicht mit den Schlussverhandlungen über die EU-Verbriefungsnovelle zu rechnen. Dabei zählt sie zu den eher unstrittigen Vorschlägen für eine Kapitalmarktunion.
Großreinemachen beim EU-Stabilitätspakt
Weniger Datenpunkte und Berichtspflichten, Straffung oder Wegfall bestimmter Prozeduren: Die EU-Kommission will die haushaltspolitische und makroökonomische Überwachung der EU-Länder einfacher handhabbar machen.
Brüsseler Korso der Omnibusse
Die EU setzt zunehmend auf Omnibus-Gesetze zur Bürokratievereinfachung, doch Vertrauen und Übersicht schwinden bei Unternehmen und Bürgern.
Unternehmen verlieren Geduld mit Brüssel
Die europäische Wirtschaft ist zu höheren Investitionen vor Ort bereit, allerdings nur, wenn Brüssel mit dem Bürokratieabbau ernst macht.
EU will mehr Sparer zu Anlegern machen
Die EU-Kommission hat zwei Initiativen lanciert, um die Mitgliedstaaten zu drängen, die Kapitalanlage für ihre Bürger attraktiver zu machen.
Zugriff auf russische Vermögen rückt näher
Nach Deutschland sprechen sich auch viele andere EU-Regierungen dafür aus, sich beim Zugriff auf russische Vermögen nicht auf die Zinserträge zu beschränken.
Pacta sunt servanda
Die EU hat sich in eine verzwickte Lage manövriert. Wer in einem Deal selbst Dinge verspricht, die er nicht einzuhalten gewillt ist, kann sich nicht beschweren, wenn die Gegenseite ebenfalls Verabredungen ignoriert.
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