EU
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Bürokratierückbau in der EU rückt näher
Das EU-Parlament stimmt einer deutlichen Vereinfachung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und nachhaltigen Berichtsanforderungen zu. Eine Mehrheit findet der Vorschlag aber nur, weil die Rechtsaußen-Parteien dafür votieren.
Salzgitter stimmt auf Verlust ein
Der Stahlkonzern Salzgitter erwartet auch 2025 einen Verlust. Die Hoffnungen danach ruhen auf EU-Handelsschutzmaßnahmen und einer Konjunkturerholung.
Mut, Übermut, Kleinmut
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich mit ihrem Vorschlag, wie die EU mittelfristig finanziert werden soll, zunächst mit allen angelegt. Nun rudert sie zurück. Das alles verbessert ihr Verhältnis zu den Parteien der Mitte im EU-Parlament, auf die sie angewiesen ist, nicht gerade.
EU sondiert Vertagung von Teilen des AI Acts
Der Entwurf für den KI-Omnibus, also Regeln zur Vereinfachung der Vorgaben über den Einsatz von künstlicher Intelligenz, ist publik geworden. Darin geht es auch um Umsetzungsfristen.
Industrie kritisiert EU-Klimaziele als Rückschritt
Die Umweltminister der EU haben sich auf Klimaziele geeinigt. Die deutsche Industrie befürchtet Wettbewerbsverzerrung durch den aufgeschobenen Emissionshandel.
Rückenwind für Kleinbankenregime
Die BaFin berichtet über Unterstützung in Deutschland für die Überlegungen, kleine und mittlere Institute von Berichts- und Meldepflichten zu entlasten. Nun kommt es darauf an, auch die EU-Staaten zu überzeugen, deren Bankenmärkte von Großbanken dominiert werden.
Wir wollen ein Gesetz, das funktioniert“
Im Oktober ist der Kompromiss über das Omnibus-I-Paket, also erleichtere Nachhaltigkeits-Berichtspflichten und Sorgfaltsanforderungen für Unternehmen, knapp gescheitert. Im November soll nun erneut abgestimmt werden. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini erläutert, unter welchen Bedingungen ihre Fraktion bereit wäre, dem Gesetz zuzustimmen.
Abschied von der Finanztransaktionssteuer
Bei zwei umstrittenen Dossiers, nämlich FiDA und RIS, hat sich die EU-Kommission gegen eine Rücknahme entschlossen. Das Vorhaben einer europäischen Finanztransaktionssteuer wurde indes begraben.
Das 28. Regime rückt in Sichtweite
Die EU will es Unternehmen, die grenzüberschreitend in Europa tätig sind, einfacher machen, die Anforderungen im Gesellschafts-, Arbeits-, Insolvenz- und Steuerrecht einzuhalten. Deshalb will sie das 28. Regime für in der EU aktive Firmen einrichten – und zwar schon im ersten Quartal 2026.
Wiedervorlage im November
Der Rechtsausschuss hatte sich geeinigt, aber im Plenum fand der Kompromiss über die Vereinfachung des Nachhaltigkeitsreportings zunächst keine Mehrheit.
„Brüssel sollte mutiger kürzen“
Mit dem VSME, einem Berichtsstandard mit reduzierten Anforderungen, soll Mittelständlern das Finanz- und Nachhaltigkeits-Reporting erleichtert werden. Thomas Siwik begrüßt die Initiative, ist aber überzeugt, dass die Pflichten noch deutlich weiter verringert werden sollten.
Eiopa bekommt neuen Chef fürs Tagesgeschäft
Auf einen Italiener folgt ein Pole: Damian Jaworski ist als Exekutivdirektor der EU-Versicherungsaufsicht vorgeschlagen.
EU tut sich schwer mit Zugriff auf russische Assets
Beim EU-Gipfel ist die erhoffte Verständigung über die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Finanzierung der militätrischen Hilfen in der Ukraine 2026 und 2027 ausgeblieben.
EU-Gipfel findet keine Einigung über eingefrorene russische Vermögen
Europas Staats- und Regierungschefs vertagen eine Antwort auf die Frage, wie sie ab nächstem Jahr die Finanzierung der Ukraine-Hilfen stemmen wollen.
EU-Parlament will Trump klare Grenzen setzen
Der Unmut über Nachforderungen der USA, eigenmächtig verhängte neue Zölle und politische Erpressung verärgern die EU-Parlamentarier. Sie wollen das künftige rechtsverbindliche Handelsabkommen entsprechend härten – auf die Gefahr hin, dass Washington es scheitern lässt.
EU-Gesetzesverfahren zieht sich in die Länge
Im aktuellen Fahrplan des EU-Parlaments ist das Votum über eine gemeinsame Position als Basis für Verhandlungen mit dem Rat erst im Mai 2026 vorgesehen.
Finanzbranche hat Sorgen vor zusätzlicher Komplexität
Marktteilnehmer beäugen die Einführung einer neuen Kategorie so genannter resilienter Verbriefungen skeptisch – ebenso wie die vorgeschlagene neue Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Verbriefungen.
US-Zölle zwingen Indien zum Spagat in der Handelspolitik
Die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump treffen Indiens Exportbranchen hart. Doch das Land bleibt optimistisch, investiert in die Infrastruktur und sucht neue Partner.
Ist doch Vurst
Das EU-Parlament empfiehlt mehrheitlich, Tofu-Burger und Kohlrabi-Schnitzel zu verbieten. Und was ist dann mit dem Lachsschnitzel?
Brüssel plant Verfahren gegen Rom
Brüssel plant offenbar die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rom. Es geht um die Golden-Power-Regelung, die der Regierung de facto ein Veto gegen fast jedes Übernahmevorhaben einräumt.
„Ein Meilenstein der europäischen Digitalpolitik“
Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten funktioniert der Digital Services Act und auch der Digital Markets Act zeige Wirkung. Trotzdem gibt es noch Nachbesserungsbedarf.
Zähes Ringen um eingefrorene russische Vermögenswerte
Europas Finanz- und Wirtschaftsminister haben nach eigenen Angaben „gute Gespräche“, aber auch noch „viele technische Fragen“ bezüglich des Zugriffs auf russische Assets, um mit dem Geld die Ukraine zu unterstützen.
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