Während das EU-Gesetzespaket zur Spar- und Investitionsunion (SIU) Gestalt annimmt, formiert sich Widerstand gegen einige der zentralen Themen. Das machte eine Fachkonferenz der Association for Financial Markets in Europe (AFME) in Frankfurt Ende Mai deutlich.

In seiner Rede auf der Konferenz widersprach der Gouverneur der Belgischen Nationalbank, Pierre Wunsch, der Darstellung, dass große Mengen an Privatkundeneinlagen auf Bankkonten „ungenutzt“ herumliegen. Wunsch betonte, dass "die Banken diese Einlagen nutzen, um sie in die Realwirtschaft zu leiten. „Die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU ist kein großes Problem“, fügte er im gleichen Zusammenhang hinzu.

Wunsch verwies auch auf die Diskussion über die 27 Zentralverwahrer in der EU und wies darauf hin, dass die Integration bereits weit fortgeschritten sei, da es drei dominante Akteure gebe. Eine einzige Aufsichtsbehörde für Zentralverwahrer zu haben, halte er aktuell für kein dringliches Debattenthema. Nationale Bedenken müssen bei den Verhandlungen über SIU ernst genommen werden, und es sollte eine Situation vermieden werden, in der jede Meinungsverschiedenheit als Widerstand angesehen wird.

Auf der Frankfurter Konferenz war Wunsch nicht der einzige Sprecher, der sich kritisch zu den Formulierungen im Entwurf der EU-Kommission äußerte,die insinuierten, dass Bankeinlagen unproduktiv seien.

Generell wurde befürchtet, dass in Zukunft dem Vorhaben einer Bankenunion weniger Gewicht beigemessen werden könnte, da sie nun Teil des Gesamtpakets der Spar- und Investitionsunion ist. „Die SIU hat die Bankenunion unter den Teppich gekehrt“, kommentierte ein Diskussionsteilnehmer.

Eine stärkere Zentralisierung der Aufsicht ist ein Thema, das in der im März vorgestellten SIU-Strategie immer wieder auftaucht. In ihrer Antwort auf die erste Konsultation warnt die Association of the Luxembourg Fund Industry (ALFI) vor solchen Schritten. „Wir unterstützen die regulatorische Konvergenz unter Beibehaltung der nationalen Expertise durch die Beibehaltung eines dezentralen Aufsichtsmodells“, erklärt die Interessensvertretung. Die nationalen Behörden sollten ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bei der Verwaltung von Vermögensverwaltungsvorschriften beibehalten. Eine zentralisierte Aufsichtsbehörde würde die Komplexität und die Kosten erhöhen, ohne die bestehenden Hindernisse für den Fondsvertrieb zu beseitigen. Änderungen am derzeitigen Aufsichtsrahmen würden keine zusätzlichen Einsparungen für die Kapitalmärkte in Europa bewirken und wären eine unnötige Ablenkung.

Und die European Fund and Asset Management Association (Efama) erklärt, sie unterstütze zwar nachdrücklich eine größere aufsichtliche Konvergenz und die Erleichterung des Austauschs von Aufsichtsdaten zwischen den Aufsichts- und Regulierungsbehörden, sei aber nicht dafür, der ESMA direkte Aufsichtsbefugnisse über große Vermögensverwalter zu übertragen. Dies würde nicht dazu beitragen, die Beteiligung von Privatanlegern an den Kapitalmärkten zu erhöhen, und wäre für die nationalen Behörden in Bezug auf die Markteinführung, die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit nachteilig. Da es sich um ein politisch umstrittenes Thema handele, befürchtet der EU-Fondsverband zudem, dass eine Zentralisierung Ressourcen von Maßnahmen abziehen könnte, die wirklich etwas bewirken können.

Vertreter der Kreditwirtschaft erklärten auf der AFME-Konferenz, dass Banken eine zentrale Säule der Kapitalmarktunion bleiben sollten und dass der Abschluss der Initiativen Krisenmanagement und Einlagensicherung (CDMI) und Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) von entscheidender Bedeutung sei. Statt einen Kulturwandel anzustreben, der das europäische System in Richtung eines marktorientierten Systems wie in den USA entwickle, sollte die EU an ihrem Bankkreditmodell festhalten – und vielmehr dafür sorgen, dass der Verbriefungsmarkt revitalisiert werde, um Bankbilanzen zu entlasten. Die EU-Vorschläge zur Neufassung der Verbriefungs-Verordnung und zur Anpassung der Kapitalanforderungen für Verbriefungen werden in der Woche ab dem 16. Juni erwartet.