„Entscheidender als die Höhe ist die Struktur“
„Entscheidender als die Höhe ist die Struktur“
Interview: Moritz Körner
„Entscheidender als die Höhe ist für mich die Struktur“
Der liberale Europaabgeordnete Moritz Körner hofft, dass sich die EU-Kommission bei den Verhandlungen über die langfristige Finanzierung der Europäischen Union mit ihrem Reformkurs – mehr Leistungsorientierung und Kopplung der Auszahlungen an Reformfortschritte – durchsetzt. Seine Sorge ist, dass die nationalen Regierungen den dringend nötigen Modernisierungskurs verwässern.
fed Brüssel
Die Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen, also die Finanzierung der EU von 2028 bis 2034, hat in den vergangenen Wochen an Dynamik aufgenommen. Was sind – mit Blick auf die Vorschläge und Gegenvorschläge – Ihre größten Sorgen?
Meine größte Sorge ist, dass die Mitgliedstaaten in den anstehenden Verhandlungen den dringend notwendigen Modernisierungskurs verwässern. Es besteht die Gefahr, dass alte „heilige Kühe“, insbesondere im Bereich der Agrar- und Regionalhilfen, erneut unangetastet bleiben und die gewünschte Umschichtung hin zu wachstumsorientierten Zukunftsinvestitionen ausgebremst wird.
Und was sind Ihre größten Hoffnungen? Was wäre aus Ihrer Sicht besonders wichtig?
Ich setze große Hoffnungen darauf, dass der Reformkurs der EU-Kommission am Ende Bestand hat: weniger Gießkanne, mehr Leistungsorientierung und eine klare Verknüpfung der Auszahlungen an Reformfortschritte. Zentral ist zudem, dass Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Mittelabflüsse konsequent beibehalten wird, damit der EU-Haushalt das Bollwerk gegen Autokratisierungstendenzen innerhalb der EU bleibt.
Wie beurteilen Sie die Zugeständnisse der EU-Kommissionspräsidentin in Reaktion auf das gemeinsame Schreiben der Parteien der Mitte?
Die EU-Kommission hat zu Recht eine Reform des zukünftigen EU-Haushalts vorgeschlagen. Sie darf den Kritikern, die ein ‚Weiter-so‘ fordern, nicht nachgeben. Dass sie den kritischen Abgeordneten statt einer Neufassung der Gesetze Entwürfe für mögliche Parlamentsänderungsanträge gesendet hat, ist eher als Herablassung, denn als Zugeständnis zu werten.
Wo liegt Ihrer Auffassung nach ein vernünftiges Gesamtvolumen des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts?
Entscheidender als die absolute Höhe ist für mich die Struktur. Ein Haushalt in etwa der bisherigen Größenordnung wäre vertretbar, vorausgesetzt, die Mittel werden konsequent auf Modernisierung umgeschichtet. Ein EU-Haushalt, der quantitativ leicht wächst, aber qualitativ deutliche Fortschritte macht, wäre daher sinnvoll. Ein deutlich größerer Haushalt ohne Strukturreformen hingegen wäre nicht zu rechtfertigen.
Wie beurteilen Sie die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eigenmittel, etwa die Besteuerung von Unternehmen mit mehr als 100 Mill. Euro Umsatz zur Finanzierung der EU?
Die Einführung neuer Eigenmittelsteuern lehne ich in dieser Form klar ab. Solange die Mitgliedstaaten die Erhebung der Eigenmittel verantworten, führt eine Diversifizierung weder zu mehr Unabhängigkeit der EU noch zu einer Vereinfachung des Systems. Schlimmer noch: Neue Unternehmensteuern würden das zentrale Ziel, die EU wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu machen, konterkarieren. Statt die EU zu stärken, würden solche Steuern Investitionen hemmen und Bürokratie erhöhen.
Die Fragen stellte Detlef Fechtner.
