Das Gesetzgebungsverfahren, mit dem die EU den Markt für Verbriefungen in Europa wieder in Schwung bringen möchte, wird wohl noch mindestens ein Jahr Zeit benötigen. Denn während sich die nationalen Regierungen im Rat noch immer vornehmen, sich bereits unter dänischem EU-Vorsitz bis Ende des Jahres auf eine Position zu verständigen, reicht der Fahrplan des EU-Parlaments bereits weit ins nächste Jahr hinein.

Hochrangige Diplomaten berichten, dass sich im Rat eine gemeinsame Linie bereits abzeichne. Die nationalen Regierungen seien sich zu 90% einig, heißt es. Frankreich und Deutschland hatten bereits lange vor der Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags der EU-Kommission versucht, ihre Positionen zu synchronisieren. Als mögliches Hindernis auf dem Weg zu einer Verständigung auf einen so genannten „General Approach“ gilt allenfalls die Tatsache, dass das Thema in 21 der 17 EU-Staaten keine echte Rolle spielt, weil sich das Verbriefungsgeschäft in der EU auf sechs nationale Märkte konzentriert. Das könnte dazu führen, dass das Dossier an Priorität einbüßt, weil es für zahlreiche Mitgliedstaaten keine große Rolle spielt. Nichtsdestotrotz ist der dänische Ratsvorsitz zuversichtlich, eine Einigung bis Jahresende vermitteln zu können.

Ganz anders die Lage im EU-Parlament: Nach einem internen Arbeitspapier kalkulieren Berichterstatter und Schattenberichterstatter des Dossiers, dass der vorläufige Bericht erst kurz vor Weihnachten fertiggstellt werden kann. Danach sollen alle Fraktionen bis Ende Januar Zeit haben, Änderungsanträge zu stellen, über die dann im Februar beraten werden soll. Ein Votum im zuständigen Wirtschafts- und Währungsauschuss, dem ECON, ist für dne 5. Mai vorgesehen. Vorausgesetzt, dass es zu keinen Verzögerungen kommt, wäre dann der Startschuss für die Schlussberatungen (Trilog) der beiden EU-Gesetzgeber, also Rat und EU-Parlament, im Juni denkbar. Da beide Positionen voneinander abweichen dürften, ist insofern frühestens im Herbst mit einer politischen Verständigung zu rechnen.

Im EU-Parlament ist die Zahl derer, die einer Revitalisierung des Verbriefungsmarkts ablehnend gegenüberstehen, zwar überschaubar. Lediglich für die Linke sind Verbriefungen noch immer ein Tabuthema, weil die Partei die Finanzinstrumente noch heute als Brandbeschleuniger in der Finanzkrise ächtet. Allerdings gibt es zwischen den anderen Parteifamilien noch Differenzen in einzelnen Punkten. So zweifeln beispielsweise die Sozialdemokraten daran, dass die Entlastung von Bankbilanzen durch Verbriefungen zwangsläufig zu einer verstärkten Neuvergabe von Krediten führt.