EU-Staaten aufgeschlossen, EZB mit Bedenken
FOKUS: Russische Vermögen
EU-Staaten aufgeschlossen, EZB mit Bedenken
Der Vorstoß der EU-Kommission, einen umfangreicheren Zugriff aus die eingefrorenen russischen assets vorzuschlagen, trifft in den nationalen Hauptstädten auf Interesse, in der EZB indes auf Vorbehalte.
Von Detlef Fechtner
Die Überlegungen der EU-Kommission, nicht nur die Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögen abzuschöpfen, um damit Ukraine-Hilfen zu finanzieren, sondern die Assets umfassender zu nutzen, trifft bei EU-Mitgliedstaaten auf Interesse und Wohlwollen. Zwar unterstrichen Europas Finanzminister bei ihrem Treffen in Kopenhagen, erst einmal abwarten zu wollen, was die EU-Kommission konkret vorschlagen werde. „Wir wollen erst einmal etwas schwarz auf weiß sehen“, sagte beispielsweise Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
Generell jedoch gebe es viel Sympathie der EU-Staaten für ein solches Vorgehen, erklärte auf Anfrage EU-Kommissar Valdis Dombrovskis nach den Gesprächen mit den nationalen Ressortchefs. „Alles in allem ist die Bereitschaft der EU-Mitglieder zu spüren“, sagte Dombrovskis nach den Beratungen mit den Finanzministern. Sie sähen dies als einen „möglichen Weg nach vorne“ an.
Klingbeil bestätigt deutsche Offenheit für Debatte
Klingbeil bestätigte in Kopenhagen, dass Deutschland bereit sei, darüber zu reden, wie russische Vermögen stärker als bislang genutzt werden können, um Hilfen für die Ukraine zu finanzieren. Deutschland, so erklärte Klingbeil, werde „eine Rolle einnehmen, um Dinge möglich zu machen und nicht, um Dinge zu verhindern.“
Auch Großbritannien sei offen, einen ähnlichen Weg einzuschlagen, ergänzte Dombrovskis. Er könne sich vorstellen, den Vorschlag über die EU hinaus zu „skalieren“, sagte der Lette.
Dass die EU-Staaten den Kommissionsvorschlag wohlwollend prüfen, hat durchaus Gründe. Die Unterstützung der Ukraine kostet viele Milliarden. Würde man dem neuen Ansatz der EU-Behörde folgen, stünde von jetzt auf gleich ein dreistelliger Milliardenbetrag zu Verfügung, ohne dass unmittelbar nationale Haushalte belastet werden müssten.
Mahnungen der EZB
Weit skeptischer äußerte sich die Europäische Zentralbank. Zwar machte EZB-Präsidentin Christine Lagarde deutlich, dass auch sie sich erst dann inhaltlich äußern wolle, wenn ein Dokument vorliege. Ganz generell erinnerte sie aber an Bedenken, die die EZB schon lange anmelde und dies auch in der aktuellen Debatte wiederhole. Die Französin untermauerte ihre Besorgnis, dass Maßnahmen als Enteignung wahrgenommen werden könnten. Vor diesem Hintergrund konfrontierte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz Dombrovskis mit der Frage: „Es handelt sich um die Ersetzung einer Forderung auf Bargeld durch eine Forderung auf europäische Anleihen. Das ist doch richtig, oder?“. Der EU-Kommissar reagierte mit dem Hinweis, dass es auf die Klärung der technischen Details ankomme.
