Wir Grünen haben uns in den Verhandlungen von Anfang an kompromissbereit gezeigt und sind bei vielen Änderungen des Gesetzes mitgegangen. Doch der finale Vorschlag des Rechtsausschusses ging zu weit: Die Zahl der Unternehmen, die das Lieferkettengesetz erfüllen müssen, wäre auf etwa 150 zusammengeschrumpft – ein massiver Rückschritt. Zudem wurden die Transformationspläne der Unternehmen aufgeweicht, und Gewerkschaften sowie die Zivilgesellschaft sollten aus dem Sorgfaltspflichtenprozess ausgeschlossen werden. Besonders problematisch ist die Streichung der zivilrechtlichen Haftung, die es Opfern von Menschenrechtsverletzungen fast unmöglich machen würde, Wiedergutmachung zu erlangen. Außerdem brach der EVP-Berichterstatter kurz vor Ende die Verhandlungen mit den proeuropäischen Fraktionen ab - obwohl wir eigentlich fast am Ziel waren - und drohte mit einer Abstimmung gemeinsam mit rechtsextremen Kräften. Eine solche Erpressungstaktik konnten wir nicht legitimieren.

Eine Zustimmung käme nur dann infrage, wenn die EVP zu konstruktiven Verhandlungen zurückkehrt und wir uns gemeinsam auf einen Vorschlag einigen, den eine breite Mehrheit im Parlament trägt. Wir wollen ein Gesetz, das funktioniert - für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen. Das wirksam die Menschenrechte schützt, ohne unnötige Bürokratie zu schaffen. Dazu haben wir der EVP konkrete Angebote gemacht. 

Nein, die Argumentation der Kommission überzeugt nicht. Die vorgeschlagenen Änderungen – insbesondere die drastische Einschränkung des Geltungsbereichs und die Streichung der zivilrechtlichen Haftung – gehen weit über bloße Vereinfachungen hinaus. Sie schwächen das Gesetz in seinem Kern und gefährden seine Wirksamkeit. Hinzu kommt, dass der Zeitpunkt völlig verfehlt ist: Das Gesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, sodass es keine belastbaren Erfahrungen gibt, die eine Überarbeitung rechtfertigen würden. Der überhastete Vorschlag hat das Parlament unnötig in ein politisches Chaos gestürzt. Dabei gäbe es durchaus sinnvolle Ansätze für Vereinfachungen – dieser Entwurf ist jedoch nicht dazu geeignet. Ich hoffe, dass die Kommission aus diesem Fehler lernt und künftig sorgfältiger vorgeht.

Vereinfachung darf nicht auf Kosten der Ziele gehen. Stattdessen sollten wir dort ansetzen, wo es wirklich Entlastung bringt: durch die Digitalisierung und Harmonisierung von Verfahren, etwa bei Zollabwicklungen oder Berichtsstandards. Auch einfachere Regeln für staatliche Beihilfen und Forschungsförderung wären ein wichtiger Schritt. Zudem ist eine Stärkung des Binnenmarkts essentiell – eine statt 27 verschiedener nationaler Regelwerke – das entlastet Unternehmen deutlich. So ließe sich Bürokratie abbauen, ohne die notwendigen Standards zu opfern.

Im Bezug auf das EU-Lieferkettengesetz wäre mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen durch Leitfäden und andere Hilfestellungen der Kommission sinnvoll gewesen. Zudem braucht es eine präzisere Definition der Risikoanalyse, damit große Unternehmen sich darauf konzentrieren können, wo Menschenrechtsverletzungen am wahrscheinlichsten sind. Das würde auch verhindern, dass die Verantwortung pauschal an Zulieferer weitergegeben wird, wie es im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz häufig der Fall ist. So ließe sich der Aufwand für alle Beteiligten verringern – ohne die Schutzziele des Gesetzes zu verwässern.