In der gegenwärtigen Abtastungsphase zwischen China und der neuen US-Re­gierung unter Joe Biden hat Peking am Montag zur Wiedereröffnung eines „konstruktiven Dialogs“ mit Washington aufgerufen. Wie Chinas Außenminister und Staatsratsmitglied Wang Yi auf einem Kongress in Peking betonte, gebe es gute Aussichten für eine verstärkte Kooperation in Themengebieten wie dem Klimawandel und der Coronavirus-Pandemie. Wang rief die USA aber dazu auf, die von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump eingeführten Strafzölle für chinesische Exportgüter abzuschaffen. Auch müssten die Restriktionen gegenüber Technologiefirmen beendet werden. Beides sieht Chinas Außenminister als notwendige Bedingungen an, um eine neue bilaterale Kooperationsphase einzuleiten.

Gleichzeitig hat Chinas Politbüromitglied und offizieller Top-Diplomat, Yang Jiechi, für eine engere Zusammenarbeit Chinas mit den USA und anderen führenden Nationen bei erneuerbarer Energie und grüner Technologie plädiert. In einem Zeitungsartikel rief Yang dazu auf, den ideologischen Graben zwischen China und den USA zu überbrücken, und versicherte, dass sich Peking aktiv für Multilateralismus und die Schaffung globaler Verhaltensregeln einsetze.

Die Doppelpack-Äußerungen der beiden führenden chinesischen Diplomaten gelten als eine Antwort auf Bidens jüngsten außenpolitischen Redeauftritt, der in dem Aufruf zu einer verstärkten Koordination der China-Politik der USA mit ihren westlichen Bündnispartnern gipfelte. Anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Biden unter Anspielung auf Diebstahl geistigen Eigentums und andere wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken ge­sagt, dass „alle nach denselben Regeln spielen müssen“. Insbesondere müssten die USA und Europa an einem Strang ziehen, um sicherzustellen, dass Länder wie China keine unfairen Wettbewerbsvorteile er­hielten. Peking beobachtet mit wachsender Skepsis, dass Biden eine westliche Interessenkoalition rund um Reizthemen wie Taiwan, Hongkong, Südchinesisches Meer und Menschenrechtsverletzungen zu formieren versucht, bei denen China nicht einzulenken bereit ist. Umso wichtiger erscheint es, die Aufmerksamkeit auf weniger konfliktreiche Diskussionsfelder zu lenken, wobei vor allem der Klimaschutz als geeignete Bühne gilt.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat indes signalisiert, dass in der Handelspolitik gegenüber China ein differenzierterer Ansatz als unter seinem Vorgänger Donald Trump zu erwarten ist, Washington es aber keineswegs eilig hat, Einfuhrzölle oder andere Restriktionen aufzuheben. Obwohl er sich von Trumps oft provokantem Vorgehen distanzieren will, ist Biden auch bewusst, dass das bilaterale Defizit im Handel mit China deutlich zurückgegangen ist, seitdem Trump die Zölle anordnete. Während der Fehlbetrag im Handel mit Waren 2018 noch bei 419 Mrd. Dollar gelegen hatte, war das jährliche Defizit bis Ende 2020 auf weniger als 311 Mrd. Dollar geschrumpft.

Ein erstes Zeichen dafür, dass der neue Präsident auch weiterhin eine harte Position gegenüber Handelspartnern einnehmen wird, sehen Experten in seiner Entscheidung, Zölle für Aluminiumeinfuhren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder in Kraft zu setzen. Diese hatte Trump an seinem letzten Tag im Amt aufgehoben. Das Weiße Haus betonte, dass dessen Entscheidung politisch motiviert gewesen sei. Unter Biden seien hingegen wirtschaftliche und handelspolitische Kriterien entscheidend, hieß es – ganz gleich, ob es um kleine oder große Partnerländer geht.