Glyphosat erhält neue EU-Zulassung für zehn Jahre
Glyphosat erhält EU-Zulassung für weitere zehn Jahre
Berufungsausschuss findet keine Mehrheit – Jetzt ist EU-Kommission am Zug – Kritik vom deutschen Landwirtschaftsminister
ab Düsseldorf
Im Streit um die erneute Zulassung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat haben die EU-Mitgliedstaaten auch im zweiten Anlauf keine Einigung gefunden. Daher liegt der Ball nun im Feld der EU-Kommission, die den umstrittenen Wirkstoff für weitere zehn Jahr zulassen wird, wie sie mitteilte. Die aktuelle Zulassung läuft am 15. Dezember ab.
Basierend auf wissenschaftlichen Bewertungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hatte die EU-Kommission die erneute Zulassung vorgeschlagen. Doch der für die Entscheidung zuständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) hatte sich im Oktober nicht einigen können.
Von den 27 Mitgliedstaaten folgten zwar 18 Länder dem EU-Vorschlag, notwendig sind 15 Länder. Für eine qualifizierte Mehrheit müssen diese Länder aber zugleich 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Der Berufungsausschuss brachte am Donnerstag auch kein Ergebnis zustande. Gegenüber der ersten Abstimmung im SCoPAFF hat sich Italien dem Vernehmen nach diesmal enthalten. Am Ergebnis ändert das jedoch nichts.
Hersteller zufrieden
Bayer, die zusammen mit Syngenta die im Rahmen der Glyphosate Renewable Group die Zulassungserneuerung beantragt hatte, zeigte sich erfreut. "Wir begrüßen die Entscheidung und freuen uns für alle Landwirte, dass die Europäische Kommission heute bestätigt hat, dass sie Glyphosat für die Verwendung in der EU für weitere 10 Jahre genehmigen wird", teilte der Konzern mit. Für Bayer ist Glyphosat das bei Weitem wichtigste Pflanzenschutzmittel des Sortiments.
Kritik von den Grünen
Während es von den Grünen im EU-Parlament scharfe Kritik an der Entscheidung gab, feierte Christine Schneider (CDU), Mitglied im Umwelt- und Agrarausschuss der EVP-Fraktion, die Entscheidung als "Sieg von Fakten in einer emotional geführten Debatte".
Die angekündigte Verordnung der EU stellt die Bundesregierung vor neue Probleme, ist im Koalitionsvertrag doch festgeschrieben, dass Glyphosat Ende 2023 vom Markt genommen wird. "Mein Ministerium wird nun sehr genau prüfen, was aus der Entscheidung aus der Kommission folgt und welche nationalen Handlungsmöglichkeiten wir haben, um den Koalitionsvertrag so weit wie möglich umzusetzen", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Das ist nicht so einfach, sind die EU-Mitgliedstaaten doch an die EU-Verordnung gebunden. Wenngleich die Kommission angekündigt hat, die Zulassung mit weiteren Einschränkungen zu versehen, dürfte der Rahmen eng bemessen sein. Ausführendes Organ ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), bei dem die Hersteller die Zulassung beantragen. Dort liefen im Zweifel auch Klagen auf, sollte bei der Umsetzung in deutsches Recht gegen Vorgaben aus Brüssel verstoßen werden.
