Das abrupte vorzeitige Ende der staatlichen Zuschüsse beim Neukauf von Elektroautos hat sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik heftige Kritik ausgelöst. Selbst in der Bundestagsfraktion der SPD äußerten einige Abgeordnete ihren Unmut über die am Wochenende bekannt gewordene Entscheidung der Ampel-Koalition. Im Deutschlandfunk forderte der Vizefraktionschef der SPD, Dirk Wiese, den Sparkompromiss der Bundesregierung nachzuverhandeln. Neben der Umweltprämie für E-Autos bezog er sich dabei auch auf den Agrardiesel. „Hier wollen wir noch mal hinschauen, weil das natürlich bei vielen einen Vertrauensverlust darstellt“, sagte er dem Radiosender laut dpa-afx.

Zuvor sprachen die drei stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion – Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz – von einer Maßnahme, die „äußerst unglücklich“ sei. Ähnliche Stimmen gab es auch in der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU.

FDP-Chef Christian Lindner lehnte Nachbesserungen in Form von Übergangsfristen ab. Am Mittwoch voriger Woche einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner in seiner Rolle als Bundesfinanzminister auf ein Paket von Einsparungen im Haushalt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Das oberste deutsche Gericht erklärte die Umwidmung von Mitteln aus dem Klima- und Technologiefonds (KTF) für verfassungswidrig. Aus dem KTF finanzierte die Bundesregierung die Umweltprämie, die den ursprünglichen Plänen zufolge bis Ende 2024 sukzessive auslaufen sollte. Eine Abstimmung über den Haushalt 2024 wird voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar kommenden Jahres erfolgen.

Die deutsche Autoindustrie reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf das Ende der Umweltprämie. „Die Regierung hat (...) ein Versprechen gegeben, dass Sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw unterstützt werden (…). Diesen Menschen jetzt den Zuspruch zu verwehren, weil man weiterhin am Zulassungs- statt am Kaufdatum eines E-Autos festhalten will, untergräbt das Vertrauen (...) in die Verlässlichkeit der Politik“, ließ sich Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, in einer Pressemitteilung zitieren.

Zuvor warnte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer davor, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer beschädigt werde. Das helfe China, wo E-Autos von Peking massiv staatlich gefördert würden.