In den Beratungen der Euro-Staaten über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) konzentrieren sich die Debatten über deren Design zunehmend auf ein Hybridmodell. Dies geht aus verschiedenen internen Arbeitspapieren der zuständigen hochrangigen Arbeitsgruppe hervor, die der Börsen-Zeitung vorliegen.

Bei dem Hybridmodell sollen die nationalen Einlagensicherungssysteme sowie ein zentraler europäischer Fonds, der nur Liquiditätsunterstützung gibt, gemeinsam existieren und gemeinsam auf eine Finanzausstattung von 0,8% der gedeckten Einlagen kommen. Wie sich diese Ausstattung auf die nationalen und die europäische Komponente verteilt, dazu gibt es verschiedene Modelle.

Eine Untersuchung der EU-Kommission, die in der Arbeitsgruppe Anfang Februar besprochen wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass das System des Sparerschutzes umso effektiver wäre, je mehr Ressourcen auf die europäische Ebene verlagert würden. Allerdings seien alle Hybridmodelle dem heutigen System aus reinen nationalen Sicherungssystemen überlegen. Wahrscheinlichkeit und Ausmaß von Liquiditätsengpässen auch unter einem systemischen Ereignis würden erheblich reduziert, hieß es.

Auf der April-Sitzung der Eurogruppe soll die hochrangige Rats-Arbeitsgruppe einen neuen Zwischenbericht zur Bankenunion vorlegen. Im Juni will die Eurogruppe dann einen konkreten neuen Fahrplan zur Einführung von Edis präsentieren.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat die Debatte um ein mögliches Hybridmodell auf der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe unter anderem mit Überlegungen für externe Finanzierungsmöglichkeiten weiter vorangetrieben. Ziel sei eine „Erhöhung der Feuerkraft von Edis“, hieß es in einem Non-Paper der Ratspräsidentschaft. Zudem könne eine externe Finanzierung helfen, falls die vorhandenen Mittel nicht ausreichten oder nationale Systeme mehr Zeit für die Rückzahlung von Krediten benötigten. Die portugiesische Regierung bringt dabei eine zusätzliche Edis-Finanzierung über die Kapitalmärkte ins Spiel, Kredite aus der Finanzwirtschaft, freiwillige Darlehen von nationalen Sicherungssystemen oder auch einen Backstop nach dem Vorbild des SRF.

Scharfe Kritik an dieser Debatte kam bereits vom Wirtschaftsrat der CDU: Die Angleichung der nationalen Sicherungssysteme komme nur schleppend voran. Die Unterschiede bei der Finanzausstattung und auch im Insolvenzrecht seien weiterhin erheblich, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Vor diesem Hintergrund bereits über die konkrete Finanzierung der europäischen Einlagensicherung zu beraten ist die falsche Schrittfolge.“