Klimapolitik

„Finanzmarkt schützen“

Die Stiftung Familienunternehmen warnt vor Zielkonflikten, wenn Klimapolitik in allen Feldern Einzug hält.

„Finanzmarkt schützen“

wf Berlin

Konjunktur-, Finanzmarkt- und Wettbewerbspolitik sollten nicht mit klimapolitischen Zielen überfrachtet werden: Dafür und somit für eine strikte Trennung der wirtschaftspolitischen Felder sprechen sich die Ökonomen Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, und Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, aus. Beide sind Mitglieder im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Familienunternehmen. „Wenn alle Bereiche dem Klimaschutz untergeordnet werden, dann fördert das staatliche Planwirtschaft, Kleinteiligkeit und Fehlsteuerung“, schreibt der Beirat in seinem Jahrbuch. Dies führe zu Zielkonflikten. Die Konjunkturpolitik brauche schnelle, zielgenaue und zeitlich begrenzte Instrumente, die Umwelt- und Klimapolitik dagegen dauerhafte und langfristige Veränderungen.

„Ordnungspolitik gefragt“

Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, forderte vor der Presse für klima- und umweltpolitische Ziele vor allem eine weitsichtige Ordnungspolitik von der Bundesregierung ein. „Die Familienunternehmen in Deutschland sind bei der Entwicklung und Anwendung grüner Technologien führend“, sagte Kirchdörfer. „Sie brauchen keine staatlichen Zuwendungen oder Programme, sondern gute und verlässliche Rahmenbedingungen sowie Planungssicherheit.“ Fuest wie Felbermayr setzen auf einen spürbar hohen CO2-Preis zur Reduktion umweltschädlicher Emissionen. Ein Preismechanismus sei teuren Subventionen überlegen. Felbermayr hielt fest, dass Deutschland in Europa mit einem Anteil von 42 Mrd. Euro an den gesamten Klimasubventionen der EU-27 von 64 Mrd. Euro der Champion sei. Problematisch sei, dass Subventionen stark stiegen, intransparent und damit ein Einfallstor für Lobbygruppen seien und international wenig Kompatibilität böten. Auch den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus Subventionen verpasse die Politik häufig.

Absage an grüne Geldpolitik

Fuest warnte speziell davor, klimapolitische Ziele über die Finanzmarktpolitik erreichen zu wollen. Die Absicht, über eine Klassifizierung Anleger zu informieren, sei gut. Daraus einen „green supporting factor“ für mildere Eigenkapitalvorgaben in der Kreditwirtschaft abzuleiten, hält er für gefährlich. Anfang der 2000er Jahre habe ein „social supporting factor“ in die Finanzkrise 2008/2009 geführt. Die Finanzmarktregulierung wurde zugunsten des politischen Ziels ausgehebelt, mittels Krediten in den USA an sozial Schwache Wohneigentum zu fördern.

Auch eine grüne Geldpolitik lehnt Fuest entschieden ab. Aufgabe der Notenbanken sei es, sich um die Folgen der Klimapolitik für die Inflation zu kümmern, aber nicht selbst Klimapolitik zu betreiben. Dafür sind die Zentralbanken Fuest zufolge nicht legitimiert. Vehement wendet sich der Ökonom auch gegen eine grüne Wettbewerbspolitik, die etwa Kartelle aus klimapolitischen Gründen zulassen würde.

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