Ecofin berät Steuerpolitik und neue Finanzaufsicht
Montag/Dienstag, 11./12.2.:Die Finanzminister der EU nehmen am Dienstag ihre Beratungen darüber auf, ob in der Steuerpolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit abgerückt werden soll. Diskutiert wird ein möglicher Fahrplan für einen schrittweisen und gezielten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerfragen. Die Minister wollen außerdem eine Einigung für eine Reform der europäischen Finanzaufsichtsbehörden erreichen. Strittig ist unter anderem noch, ob das Thema Geldwäsche Teil der neuen Regeln wird, die möglichst noch vor der Europawahl in trockene Tücher gebracht werden sollen. Bereits am Montag in der Eurogruppe wollen sich die Euro-Finanzminister für die Berufung von Irlands Notenbankchef Philip Lane zum neuen obersten Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) starkmachen. Lane ist der einzige Kandidat und soll dem Belgier Peter Praet folgen, der Ende Mai nach acht Jahren als oberster EZB-Ökonom aus dem Amt ausscheidet. Die Personalie muss auch der Europäische Rat im März noch billigen.ahe