Von Andreas Heitker, BrüsselMit ihrem Reformpaket für die Währungsunion, das die Eurogruppe und die übrigen Finanzminister der EU-27 in der Nacht auf Dienstag geschnürt haben, werden sich Ende kommender Woche die Staats- und Regierungschefs befassen. Es gilt, die gefundenen Kompromisse zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM, zur Ausgestaltung des Backstops für den Bankenabwicklungsfonds SRF sowie zum weiteren Umgang mit den umstrittenen Themen Einlagensicherung und Eurozonen-Budget zu bestätigen und hierzu zugleich neue Arbeitsaufträge an die Finanzminister zu verteilen.Eurogruppen-Chef Mario Centeno hatte am Dienstag nach der 16-Stunden-Marathonsitzung EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits die Einigung erläutert. Schriftlich liegen hierzu neben einer zweiseitigen Zusammenfassung der Diskussionen in den jüngsten Eurogruppen-Treffen auch eine vierseitige detaillierte Übersicht über die geplante Letztsicherung für den SRF, eine dreiseitige Verständigung über die beabsichtigte Stärkung des ESM sowie zusätzlich eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Stabilitätsmechanismus und der EU-Kommission vor. Sollten die Regierungschefs grünes Licht geben, könnten die Euro-Finanzminister bis Mitte 2019 entsprechende Änderungen im ESM-Vertrag vorbereiten. Der anschließende Ratifizierungsprozess in den 19 Mitgliedstaaten dürfte dann noch einmal ein weiteres Jahr dauern.Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Gipfelteilnehmer das Reformpaket am kommenden Freitag noch einmal öffnen, wird in Brüssel eigentlich nicht erwartet. Es könnte aber sein, dass sich auf dem Treffen der 27 manche Diskussionen entlang der schon aus der Eurogruppe bekannten Konfliktlinien wiederholen.Wie zu hören war, war das wohl umstrittenste Thema in der jüngsten Nachtsitzung der Minister die Einführung eines Eurozonen-Haushalts. Hierfür hatten ja Deutschland und Frankreich im November einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, trafen damit in der Eurogruppe aber auf den erbitterten Widerstand vor allem der Niederlande, die die Notwendigkeit eines solchen Budgets nicht einsehen. In der Vorlage für den Gipfel ist nun zu lesen, dass die Eurogruppe mit den Arbeiten am Design, an der Implementierung und dem Timing eines Euro-Budgets beginnen werde, sollten die Staats- und Regierungschefs dafür ein Mandat geben. Ziel eines solchen Instruments sei, für mehr Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zu sorgen. Keinerlei Einigung konnten die Minister jedoch bei der Frage erzielen, ob ein Euro-Haushalt auch eine Stabilisierungsfunktion in der Währungsunion erhalten soll. Absegnen müssen Merkel & Co. auch noch die Einrichtung einer neuen hochrangigen Arbeitsgruppe, die Fortschritte bei der Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) vorantreiben soll.Der Euro-Gipfel findet im Anschluss an den regulären EU-Jahresschlussgipfel statt, der bereits am Donnerstag beginnt. Auf diesem dürfte vor allem noch einmal der Brexit ganz oben auf der Agenda stehen – nach der Abstimmung im britischen Parlament zwei Tage zuvor. Als weiteres wichtiges Gipfelthema wurde der mehrjährige EU-Haushaltsrahmen ab 2021 angesetzt.