Von Andreas Heitker, BrüsselBeim Versuch, die Währungsunion krisenfester zu gestalten, wollen die Euro-Finanzminister in der kommenden Woche noch einmal Nägel mit Köpfen machen. Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Luxemburg wollen sie die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über die schon seit fast zwei Jahren diskutiert wird, endgültig festzurren. Der Euro-Rettungsschirm soll mit der Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF ein zusätzliches Tätigkeitsfeld erhalten. Sein Instrumentenkasten wird neu geordnet. Und zudem wird sein Verhältnis zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur EU-Kommission neu ausgerichtet.Bereits im vergangenen Dezember hatte sich zunächst die Eurogruppe und dann der Europäische Rat auf recht detaillierte Vorgaben für die ESM-Reform verständigt, die seither auf technischer Ebene von der Task Force on Coordinated Action (TFCA) in juristisch wasserfeste Klauseln gegossen wurden. Sollten die geplanten Änderungen des ESM-Vertrages – die einst unter dem Stichwort “Europäischer Währungsfonds” liefen – von den Finanzministern und eine Woche später auch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden, würde ein Ratifizierungsprozess in den 19 Eurostaaten beginnen, der sich voraussichtlich zwölf bis 18 Monate hinziehen wird.Erst danach würde der Euro-Rettungsschirm auch einen SRF-Backstop in Form einer revolvierenden Kreditlinie bereitstellen können. Aus dem Instrumentenkasten des ESM würde dafür die Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung gestrichen. Die Zugangsbedingungen zu zwei vorbeugenden Kreditlinien des ESM werden zugleich neu gestaltet. Zur künftigen Zusammenarbeit mit der EU-Kommission in Krisenfällen gibt es schon eine Absichtserklärung. Die genauen Zuständigkeiten der einzelnen Institutionen sollen nun in einem “Memorandum of Cooperation” festgehalten werden. Und schließlich wird es auch um den IWF gehen: Heute steht in den ESM-Statuten, dass ein Land, das ein Hilfsprogramm beantragt, gleichzeitig auch beim IWF ein Programm beantragen muss. Diese Klausel wird gelockert.Die ESM-Reform gilt mittlerweile als recht unstrittig – anders als die übrigen in Luxemburg auf der Agenda stehenden Themen. Die Aufgabe von Eurogruppen-Chef Mario Centeno wird es vor allem sein, die seit Dezember intensiv geführten Diskussionen über ein Eurozonen-Budget zu einem belastbaren Konzept zusammenzubringen. Dieses Budget, das auf einem Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire aufsetzt, soll ja bereits Teil der mittelfristigen EU-Haushaltsplanung ab 2021 werden, über die sich die EU-Staaten im Herbst einigen wollen.Und dann steht ja auch noch einmal die europäische Einlagensicherung (Edis) auf der Agenda. Eine Arbeitsgruppe, in der unter anderem Finanzstaatssekretär Jörg Kukies eine führende Rolle gespielt hat, will ihre Ergebnisse vorlegen, wie es mit der Bankenunion in den nächsten Jahren weitergeht. Ob diese wirklich helfen, die Blockaden bei Edis aufzubrechen, muss sich erst noch zeigen.