Gegen systemrelevante Finanzinstitute
wf Berlin
Die SPD sieht große Finanzinstitute skeptisch und baut auf die Intervention der Wettbewerbshüter. „Der Wettbewerb im Finanzsektor soll erhalten bleiben, und keine Bank oder kein systemrelevanter Finanzinvestor darf eine Größe erreichen, die den Staat zu ihrer Rettung zwingen kann“, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm für den Herbst. „Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, darauf im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle zu achten.“ Erst im Januar hatte die europäische Bankenaufsicht Leitlinien zum aufsichtlichen Umgang mit Fusionen und Übernahmen im Bankensektor vorgelegt.
Mit Blick auf den Wandel des Finanzstandorts Deutschland in Richtung Nachhaltigkeit stellte die SPD in Aussicht, künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen aufzulegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinzuwirken. An der Einführung einer Finanztransaktionsteuer, „möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern“, hält die SPD fest.