Die EU-Kommission­ hat eine diversifizierte Finanzierungsstrategie für den milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds vorgelegt, bei der der Einsatz verschiedener Finanzierungsinstrumente und -techniken mit einer offenen und transparenten Kommunikation mit den Marktteilnehmern kombiniert werden soll.

Die Strategie sieht im Einzelnen vor, mehrere Komponenten miteinander zu kombinieren. Es soll einen jährlichen Beschluss über Kreditvolumina und eine sechsmonatliche Mitteilung über zentrale Parameter des Finanzierungsplans geben, um Anlegern und anderen Interessenträgern Transparenz und Vorhersehbarkeit zu bieten. Des Weiteren soll es strukturierte und transparente Be­ziehungen zu den Banken geben, die das Emissionsprogramm unterstützen, d. h. es soll ein Primärhändlernetz installiert werden, über das agiert wird. Dies soll auch die Liquidität auf den Sekundärmärkten unterstützen und die Platzierung der Anleihen in einem möglichst breiten Investorenkreis sicherstellen.

Die EU-Kommission plant, ab Juli über die Märkte 800 Mrd. Euro aufzunehmen, und damit bis zum Jahr 2026 im Schnitt 150 Mrd. Euro pro Jahr, wie Haushaltskommissar Johannes Hahn gestern vor der Presse erläuterte. Für das laufende Jahr rechnet er noch mit einer Mittelaufnahme von 55 bis 60 Mrd. Euro, die im Wesentlichen die 13% Vorfinanzierung der nationalen Projekte abdecken sollen. Hahn geht davon aus, dass die Märkte pro Monat EU-Emissionen­ von 15 bis 20 Mrd. Euro absorbieren können.

Es soll mehrere Finanzierungsinstrumente, d. h. mittel- und langfristige Anleihen geben. Die Rede ist von Laufzeiten zwischen drei und 30 Jahren. Durch den Einsatz des breiten Spektrums an Laufzeiten und Instrumenten und durch eine bessere Vorhersehbarkeit der Finanzierungstätigkeiten wird laut Hahn eine größere Aufnahmekapazität des Marktes erreicht. Die Möglichkeit, Schuldpapiere via Auktion zu bringen, führe zu einer noch effizienteren Finanzierungstätigkeit, hieß es.

Rund 30% der Anleihen sollen in Form von Green Bonds begeben werden, was nach Angaben der Kommission einem Volumen von rund 250 Mrd. Euro entspricht. Genaue Kriterien für Green Bonds will die Behörde noch im Juni vorschlagen. Zudem will die EU eine Kombination aus Auktionen und Syndizierungen von Banken, um einen kosteneffizienten Zugang zu den erforderlichen Finanzmitteln zu günstigen Bedingungen zu gewährleisten.

Die Anleihetransaktionen werden laut Hahn in einen soliden Rahmen für Governance eingebettet, der eine kohärente und konsistente Ausführung gewährleistet. Die Kommission werde sich bei ihrer Arbeit weiterhin mit anderen Emittenten, auch den EU-Mitgliedstaaten und supranationalen Stellen, abstimmen.

Die Rückzahlung der Mittel soll nach 2026 beginnen und bis 2058 abgeschlossen sein. Hahn geht von einer jährlichen Tilgung von etwa 50 Mrd. Euro aus. Das Geld hierfür soll über neue Eigenmittel für den EU-Haushalt aufgebracht werden. Die EU-Kommission will erste Vorschläge hierfür ebenfalls im Juni veröffentlichen.

Damit die Mittelaufnahme starten kann, müssen aber erst alle EU-Staaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren. Deutschland gehört zu den zehn Ländern, die dies noch nicht gemacht haben. Der Beschluss wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst auf Eis gelegt.