Frankreich will Arbeitslosenversicherung erneut reformieren
Neue Reform der Arbeitslosenversicherung
Frankreichs Regierungschef will Bedingungen verschärfen – Dritte Reform seit 2017
wü Paris
Nach der Reform ist vor der Reform: Frankreichs Premierminister Gabriel Attal plant eine weitere Reform der Arbeitslosenversicherung. Sie soll bis zum Sommer ausgearbeitet werden, damit sie im Herbst in Kraft treten kann, kündigte Attal gegenüber dem Fernsehsender TF1 an. Seit der ersten Wahl von Präsident Emmanuel Macron 2017 hat Frankreich bereits zweimal die Arbeitslosenversicherung reformiert, 2021 und 2023.
Attal will jetzt noch einen Schritt weiter gehen und die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld verschärfen. Auch wenn sich die Regierung damit brüsten kann, seit 2017 gut 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und das Ausbildungssystem vorangetrieben zu haben, ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone noch weit von dem Vollbeschäftigungsziel Macrons für das Ende seiner zweiten Amtszeit 2027 entfernt.
Letztes Jahr ist die Arbeitslosenquote in Frankreich wieder leicht auf 7,5% gestiegen, das Übersee-Département Mayotte nicht mitgerechnet. Damit steht das Land schlechter da als seine Nachbarn. So betrug die Arbeitslosenquote in Deutschland zuletzt 6,0% und in Belgien 6,4%.
Kürzeres Arbeitslosengeld möglich
Arbeitsministerin Catherine Vautrin soll nun ein entsprechendes Rahmenpapier für die Verhandlungen der Sozialpartner vorbereiten. Denn offiziell sind es Arbeitgeber und Gewerkschaften, die sich auf die Parameter der Arbeitslosenversicherung einigen müssen. Dabei müssen sie jedoch einem von der Regierung definierten Fahrplan folgen.
Attal plant, die Dauer des Arbeitslosengeldes erneut um mehrere Monate zu senken, aber nicht unter zwölf Monate fallen zu lassen. Sie ist für Arbeitnehmer unter 53 Jahren bereits letztes Jahr von 24 auf 18 Monate reduziert worden. Allerdings sieht die 2023 in Kraft getretene Reform vor, dass die Dauer des Arbeitslosengeldes wieder verlängert wird, wenn die Arbeitslosenquote auf über 9% steigt. Ältere Arbeitnehmer beziehen das Arbeitslosengeld nach wie vor länger als 18 Monate.
Zwangsjacke 35-Stunden-Woche
Frankreichs Regierungschef will auch die Dauer der Zeit verlängern, die Arbeitnehmer gearbeitet haben müssen, um Arbeitslosengeld beziehen zu können. Seit der Reform 2019 müssen Franzosen innerhalb von zwei Jahren mindestens sechs Monate Lohn bezogen haben, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.
Die grundsätzliche Reduzierung des Arbeitslosengeldes ist eine weitere Option, über die Attal nachdenkt. Aber er sei weniger dafür als für die beiden ersten Möglichkeiten, sagte er. Es sei jedoch an den Sozialpartnern, über die verschiedenen Optionen zu verhandeln. Die Gewerkschaften reagierten empört auf die Ankündigungen Attals.
Der Premier, der selber eine Demokratisierung der Vier-Tage-Woche vorgeschlagen hat, will nach eigenen Angaben nicht die Arbeitszeit der Franzosen verkürzen. „Wir müssen raus aus der Zwangsjacke der 35-Stunden-Woche“, erklärte er.
