Der Doppelsitz des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg und der damit verbundene, 200 Mill. Euro pro Jahr teure monatliche Wanderzirkus sorgt immer wieder für kontroverse Debatten – und diese sind jetzt um eine Episode reicher: Denn Frankreich, das den Standort Straßburg aus verständlichen Gründen mit Zähnen und Klauen verteidigt, hatte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, weil es das Parlament im November 2016 gewagt hatte, die zweite Lesung zum EU-Haushalt 2017 in einer Plenarsitzung in Brüssel anzunehmen, anstatt wie üblich in Straßburg. Zum Glück haben die Richter die Klage abgewiesen und darauf verwiesen, dass auch in Haushaltsverfahren Entscheidungen in Brüssel zulässig sind, wenn dies zu einem reibungslosen Ablauf beiträgt. Damit hat das EuGH zumindest in diesem Fall einer weiteren Verschwendung von Steuergeldern einen Riegel vorgeschoben. Der Fall zeigt aber auch noch einmal deutlich, wie illusorisch es ist, darauf zu hoffen, dass sich am Doppelsitz des EU-Parlaments in den nächsten Jahren irgendetwas ändern wird. ahe