Alternative zum Industriestrompreis vorgeschlagen
Wirtschaft schlägt Alternative zum Industriestrompreis vor
DIHK setzt auf mehr Direktvertrieb von Erneuerbaren und Zuschüssen – Streichen von Steuern und Umlagen gefordert
ahe Berlin
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine Alternative zum Industriestrompreis vorgeschlagen, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einführen möchte. Die Kammer setzt dabei auf eine Ausweitung sogenannter „Power Purchase Agreements“ (PPA), also Direktstromlieferverträge, die zwischen Betreibern von Solar- oder Windparks und Unternehmen abgeschlossen werden. Das DIHK-Modell sieht für staatliche Investitionszuschüsse für die Erneuerbare Energien-Betreiber von 25% vor sowie eine Senkung der Netzgebühren um 2 Cent je Kilowattstunde (kWh). Für Gewerbe- und Industrieunternehmen könne bei solchen Partnerschaften der Strombezugspreis im Bereich der Photovoltaik von 8,0 auf 4,4 Cent/kWh gesenkt werden und im Bereich Onshore-Wind von 9,3 auf 5,6 Cent.
Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks verwies am Mittwoch bei der Vorstellung des Modells darauf, dass so die Strompreise auf einer deutlich breiteren Basis für die Wirtschaft gesenkt werden könnten als bei der Einführung eines Industriestrompreises, von dem lediglich 1.000 bis 2.000 energieintensive Unternehmen profitierten. Zudem sei dieses Modell für die Wirtschaft einfacher umzusetzen, gebe den Unternehmen langfristig Preissicherheit und führe zudem zu Vorzieheffekten beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.
Fast 3 Mrd. Euro Kosten pro Jahr
Dercks bezifferte die staatlichen Kosten für die Investitionszuschüsse und die Senkung der Netzgebühren auf rund 3 Mrd. Euro im Jahr. Dem stünden aber Einsparungen mindestens im dreistelligen Mill.-Euro-Bereich bei der Erneuerbare-Energien-Förderung entgegen, sagte er. Habeck will besonders energieintensiven Unternehmen bis 2030 einen Strompreis von 6 Cent/kWh garantieren. Der Grünen-Politiker rechnet damit, dass diese Förderung bis 2030 etwa 25 bis 30 Mrd. Euro kosten wird, also im Schnitt etwa 4 Mrd. Euro pro Jahr.
Für die DIHK ist die Unterstützung für PPAs, die es heute bereits in Großkonzernen gibt, allerdings nur ein Teil einer Initiative, mit der die Bundesregierung gegen die hohen Strompreise vorgehen sollte. Der zweite Teil ist der möglichst komplette Verzicht auf Steuern, Umlagen und Entgelte auf Strom, und die Übernahme dieser Kosten in den Bundeshaushalt. Das würde Unternehmen und private Haushalte um insgesamt rund 10 Mrd. Euro pro Jahr entlasten, hieß es. Hierbei könnte der Staat allerdings auch stufenweise vorgehen.
Dercks verwies darauf, dass die deutsche Wirtschaft aktuell keinerlei Perspektiven habe, dass die Strompreise ohne ein staatliches Eingreifen wieder sinken würden. Ein mittelständischer Industriebetrieb zahle heute mit einem Durchschnittspreis von 20 Cent/kWh das Doppelte für seinen Strom wie vor der Energiekrise. Probleme gebe es auch im europäischen Vergleich: Vor der Krise habe ein deutscher Mittelständler noch doppelt so viel für Strom bezahlt wie sein französischer Wettbewerber. Mittlerweile seien es drei- bis viermal so viel.
Die DIHK will für ihr Modell jetzt in der Bundesregierung und den Fraktionen im Parlament werben. Der von Habeck präferierte Industriestrompreis ist auch innerhalb der Ampel-Koalition noch umstritten: Vor allem in der FDP stößt das Konzept, das über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden soll, auf deutliche Ablehnung. Unklar ist zudem, ob die EU-Wettbewerbsbehörde grünes Licht geben würde.
