– Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat auf die anhaltende Kritik von Branchenverbänden an den Unternehmenshilfen der Bundesregierung reagiert und einen neuen Hilfsfonds für Härtefälle im Corona-Lockdown angekündigt. „Wir reden im Hinblick auf die November- und Dezemberhilfen über einen Härtefallfonds, der es den Ländern ermöglichen soll, in einzelnen Fällen, wo die Passgenauigkeit der Hilfen nicht ausreicht, angemessen zu reagieren“, erklärte Altmaier am Dienstag nach Beratungen mit den Vertretern von mehr als 40 Wirtschaftsverbänden, in denen es neben den schleppenden Hilfszahlungen auch um das Fehlen einer konkreten Öffnungsperspektive in dem seit November andauernden Corona-Zwangsstillstand ging.

Einzelheiten zu dem Härtefallfonds müssten noch mit dem Finanzministerium geklärt werden, sagte Altmaier. Ziel sei es, mit dem zusätzlichen Hilfsinstrument Unternehmen zu unterstützen, die bislang durch das Raster der versprochenen Hilfen für die Monate November und Dezember fallen. Regierungskreisen zufolge soll der Fonds ein Volumen von bis zu 2 Mrd. Euro haben. Der Bund werde dazu 1,5 Mrd. Euro beisteuern. Die Länder sollten den Fonds mit eigenen Beträgen aufstocken, hieß es weiter. Dazu werde es in den nächsten Tagen Gespräche mit den Ländern geben.

Auch im Rahmen der Überbrückungshilfe III bessert die Bundesregierung nach. So sollen ab sofort auch Firmen mit einem Jahresumsatz oberhalb von 750 Mill. Euro einen Antrag auf die Hilfe stellen können. Vom Wegfall der bisherigen Obergrenze dürften weniger als 100 Unternehmen profitieren, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Regierungskreise berichtete. Bisher waren große Konzerne von der Überbrückungshilfe ausgeschlossen. Ihnen stehen allerdings schon heute andere Hilfsprogramme zur Verfügung.

Mit Blick auf mögliche Öffnungsschritte aus dem Lockdown machte Altmaier den Unternehmen Hoffnung auf baldige Lockerungen. „Wir haben die begründete Hoffnung, dass es für viele Bereiche eine Öffnungsperspektive beim nächsten Mal geben wird“, sagte er in der Vorschau auf die nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März. Damit die Belange der Wirtschaft in diesem Rahmen auch sicher Gehör finden, hat der Wirtschaftsminister versprochen, bis dahin die Vorschläge der Verbände für ein Öffnungskonzept zu sammeln.

Erste Elemente einer Öffnungsstrategie seien bereits vorgezeichnet, sagte Altmaier. Diese hätten aber nicht alle Teilnehmer am gestrigen Wirtschaftsgipfel überzeugt: „Und deshalb haben wir uns verständigt, dass wir uns intensiv austauschen und auf dieser Grundlage ein Papier erstellen, das wir in die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz einbringen.“ Dabei solle es um einen umfassenden Ansatz statt um eine Abfolge von unterschiedlichen Branchenöffnungen gehen, in dem unter anderem Hygienekonzepte und Teststrategien Berücksichtigung finden.

Altmaier schränkte allerdings ein, dass für Öffnungsschritte die Infektionszahlen noch weiter zurückgehen müssten. In der ARD hatte er bereits vor dem Treffen mit den Verbänden wiederholt, dass der Gesundheitsschutz Vorrang habe: „Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle an Infektionen bekommen.“ Dieser Kurs ist mehr als ein Jahr nach dem ersten Corona-Fall in Deutschland auch in den Reihen der CDU zunehmend umstritten. „Es reicht eben nicht aus, immer nur an Inzidenzzielen herumzuschrauben“, sagte der Chef der wirtschaftsnahen Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, dem „Spiegel“.

Der Verband der Familienunternehmer kritisierte nach dem Gipfel, dass Altmaier keine eigene Öffnungsstrategie vorgelegt habe. Die FDP erklärte, dass der Minister schon längst einen Härtefallfonds hätte vorlegen können. „Wir brauchen endlich eine politische Lösung, die mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben, Freizeit und Mobilität garantiert“, sagte Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, nach den Beratungen mit Altmaier: „Dass sie auch ein Jahr nach Pandemie-Beginn noch immer fehlt, ist ein Skandal.“