Cum-ex

Ampel gegen neuen Untersuchungsausschuss

Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt zum Cum-ex-Skandal der Warburg Bank in Hamburg. Die Union will mit einem neuen Untersuchungsausschuss den Fall erhellen, stößt aber auf Widerstand der SPD.

Ampel gegen neuen Untersuchungsausschuss

Ampel opponiert gegen Cum-ex-Ausschuss

SPD wirft Union Stimmungsmache gegen Kanzler Scholz vor – Union vermutet Einflussnahme

wf Berlin

Die SPD im Bundestag setzt den Plänen der Union zur Einsetzung eines neuen Cum-ex-Untersuchungsausschusses Widerstand entgegen. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, will den Antrag der CDU/CSU im Geschäftsordnungsausschuss juristisch überprüfen lassen. „Es drängt sich geradezu die Frage auf, inwieweit Teile Ihres Untersuchungsauftrags und Ihre Fragen von unserer Verfassung noch gedeckt sind“, sagte Schrodi im Plenum in Richtung Union in der Debatte über den Untersuchungsausschuss. Ein Parlament könne nur seine eigene Regierung und Verwaltung kontrollieren. Die Steuerverwaltung sei Ländersache. Schrodi will im Geschäftsordnungsausschuss klären lassen, inwieweit ein Bundestags-Untersuchungsausschuss einen verfassungsmäßigen Eingriff in die staatliche Hoheit des Stadtstaates Hamburg bedeutet. Dort untersucht zudem bereits ein Ausschuss der Bürgerschaft den Cum-Ex-Steuerfall in Verbindung mit der Warburg-Bank.

Die CDU/CSU hofft, mit dem neuen Untersuchungsausschuss mehr Licht in die Verwicklung von Olaf Scholz (SPD) in den Fall zu bringen. Scholz, heute Bundeskanzler, empfing als Erster Bürgermeister Hamburgs den damaligen Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius. Die Bank sah sich wegen Cum-ex-Geschäften mit hohen Steuerrückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung konfrontiert. Hamburg sei das einzige Bundesland, das die Steuern nicht zurückverlangt habe, stellte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg im Plenum fest. Dafür solle die Verantwortung geklärt werden. Hätte Scholz Rede und Antwort im Hamburger Untersuchungsausschuss gestanden, hätte sich die Union den Antrag im Bundestag sparen können. Die Oppositionspartei vermutet politische Einflussnahmen von Scholz und dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher. In ihrem Antrag schreibt sie von einem „rasanten und umfassenden Gedächtnisverlust des Bundeskanzlers“. Zunächst habe sich Scholz an Treffen mit Olearius erinnert, bei denen die Union vermutet, dass es um die Steuerrückzahlung gegangen sei. An weitere Treffen, die später öffentlich bekannt wurden, habe Scholz sich nicht mehr erinnern können. Warburg hatte auf Druck des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Hamburger Finanzverwaltung die drohende Verjährung fallen gelassen und die Steuern eingefordert. Warburg zahlte dann nach eigenen Angaben alle festgesetzten Steuern und den Gewinne aus den Aktiengeschäften an das Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg zurück.  

Koalition agiert geschlossen

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses prüft nun der Geschäftsordnungssauschuss des Bundestags. Die CDU/CSU hat zwar das nötige Quorum von 25%, um einen Untersuchungsausschuss allein zu erwirken. Im Geschäftsordnungsgremium gilt aber die Ampel-Mehrheit. Die Linke im Bundestag unterstützt die Union. Schrodi warf ihr Stimmungsmache gegen den Kanzler vor. Für die Grünen verwies Finanzexpertin Katharina Beck auf den Hamburger Ausschuss. Die Union reklamiert, dass die Informationsrechte eines Untersuchungsausschusses im Bundestag weiter reichten als in Hamburg. Auch die FDP ging auf Distanz. Deren finanzpolitischer Sprecher Markus Herbrand nannte den Antrag Theater „und das auch noch im falschen Schauspielhaus“.

Kanzler Olaf Scholz