Die Ampel ist gescheitert, den Bundeshaushalt 2024 noch vor dem Jahreswechsel zu beschließen. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, laut Nachrichtenagentur dpa in einer SMS an ihre Fraktion. Bundekanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Tagen vergeblich, eine Lücke von 17 Mrd. Euro bei Ausgaben von rund 450 Mrd. Euro im Etatplan des nächsten Jahres zu füllen. Der Haushaltsgesetzentwurf muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Notlagenkrediten überarbeitet werden.

Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten – anders als die FDP – trotz des Zeitdrucks darauf gedrungen, den Etat noch 2023 über die Bühne zu bringen. Ursprünglich hätte dies bereits am 1. Dezember erledigt sein sollen. Um eine zeitgerechte Beratung in Bundestag und Bundesrat sicherzustellen, hätte sich das Kabinett bis zu diesem Donnerstag einigen müssen. Möglicherweise gelingt es dem Haushaltsausschuss, noch 2023 die Beratungen abzuschließen, wenn innerhalb der Ampel der politische Kompromiss gefunden ist. Die abschließende Lesung im Bundestag könnte in der ersten regulären Sitzungswoche im neuen Jahr vom 15. Januar an laufen.

Für den Bundeshaushalt 2023 hat der Haushaltsausschuss die nachträgliche Ausrufung einer Notlage empfohlen und sich für den Nachtragshaushalt ausgesprochen. Dies meldet der Bundestagsdienst "hib" aus der nichtöffentlichen Sitzung. Der Bundestag soll laut Tagesordnung darüber am 14. Dezember im Plenum beschließen. Mit dem Nachtragshaushalt steigt die Nettokreditaufnahme von 45,6 auf 70,6 Mrd. Euro, weil Notlagenkredite aus Sondervermögen in den Kernhaushalt des Bundes umgebucht werden. Auch dies ist eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils. Das Plenum des Bundesrats verweigerte am Freitag der Regierung die Unterstützung des Nachtragsetats.

Der Finanzausschuss der Länderkammer hatte empfohlen, mit der Stellungnahme der Länder keine Einwendungen gegen den Nachtragsetat zu erheben. Dies fand aber keine Mehrheit im Plenum. Damit hat der Bundesrat trotz der eigens dafür anberaumten Sondersitzung nicht Stellung genommen. Im Finanzausschuss haben die Länderfinanzminister von SPD und Grünen eine Mehrheit. Im Plenum sind die Mehrheitsverhältnisse aber nach den Koalitionen in den Landesregierungen. Am 15. Dezember votiert der Bundesrat abschließend über den Nachtragsetat. Ungemach droht der Ampel auch im Bundestag. Die Union monierte im Haushaltsausschuss, die Regierung erfülle mit dem Nachtragsetat die Karlsruher Entscheidung nur unvollständig. Aus Sicht der CDU/CSU müssen auch die vom Verfassungsgericht kritisierten Buchungsregeln für Kredite korrigiert werden. Dies bestreitet die Regierung.