Das Personaltableau der neuen Bundesregierung steht erst in Grundzügen. Im Koalitionsvertrag verständigten sich SPD, Grüne und FDP auf die Verteilung der Ministerien. Die konkrete Besetzung soll erst nach Abstimmung mit den jeweiligen Parteigremien bzw. der Basis bei den Grünen abschließend bekannt gegeben werden. Keine Zweifel gibt es mehr daran, dass FDP-Chef Christian Lindner der neue Bundesfinanzminister wird.

Mit der Verteilung der Ressorts verständigten sich die Ampelkoalitionäre auch über eine weitere Personalie: die Nachfolge von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. In Berlin ist zu hören, dass die SPD innerhalb der Koalition dafür nun das Vorschlagsrecht hat. Weidmann hatte jüngst seinen Rückzug von der Spitze der Bundesbank angekündigt. Als Kandidaten für die Nachfolge gelten Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Joachim Nagel.

Nagel wechselte 2020 aus dem Vorstand der KfW Bankengruppe in das Management der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Er bringt Bundesbankerfahrung mit: Von 2010 bis 2016 war er Vorstandsmitglied der deutschen Notenbank. Kukies dürfte demnächst seinen Posten im Bundesfinanzministerium räumen müssen, falls Lindner den erfahrenen Finanzmarktexperten nicht behalten will. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die jeweiligen Minister auch die Staatssekretäre in den Häusern benennen, die ihnen zufallen. Kukies war 2018 ins Bundesfinanzministerium gekommen. Er war zuvor Partner bei Goldman Sachs in Frankfurt und konnte eine Juso-Vergangenheit vorweisen.

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck hält es für völlig in Ordnung, dass die FDP in der gemeinsamen Bundesregierung das Finanzministerium anführen soll. Das Finanzministerium sei „im besten Fall ein Ermöglichungsministerium und im schlimmsten Fall ein Verhinderungsministerium“, sagt Habeck laut Nachrichtenagentur Reuters im ZDF in einer gemeinsamen Sendung mit Lindner. In den Koalitionsverhandlungen seien Investitionen in eine klimaneutrale Gesellschaft, die Industrie und Infrastruktur verbindlich verabredet und die Ressourcen dafür identifiziert worden. „Der Geist der Gespräche lässt (…) eine Verhinderung nicht mehr zu“, sagte Habeck. „Insofern ist das völlig in Ordnung, dass die FDP das Finanzministerium hat.“

Lindner unterstrich, es werde sehr viel ermöglicht an Investitionen und öffentlichen Vorhaben. Zugleich werde verhindert, dass Deutschland die Stabilitätspolitik verlasse, in dem der Staat solide mit dem Geld umgehe. Im Koalitionsvertrag fixiert ist, dass die SPD die Leitung der Ressorts Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt. Auch das neue, ausgegliederte Ministerium Bauen geht an die SPD. Die Grünen stellen die Minister für das Auswärtiges Amt, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die FDP übernimmt Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung.