ahe Brüssel – Im milliardenschweren Steuerstreit mit der EU-Kommission hat der US-Technologiekonzern Apple einen bedeutenden juristischen Sieg errungen: Das Gericht der Europäischen Union annullierte eine Nachzahlung von 13 Mrd. Euro plus Zinsen, die die Behörde dem iPhone-Hersteller 2016 aufgebrummt hatte. Die Kommission habe keine Grundlage dafür nennen können, dass die vom irischen Staat gewährten Steuervergünstigungen eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, entschieden die Richter.Apple könnte jetzt das auf einem Treuhandkonto liegende Geld zurückerhalten. Allerdings hat die EU-Kommission auch noch die Möglichkeit, gegen das Urteil des zweithöchsten EU-Gerichts vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Diesen Schritt ließ die Behörde gestern offen.Apple war der spektakulärste unter einer ganzen Reihe von Fällen, in denen die EU-Wettbewerbsbehörde in den vergangenen Jahren mit Hilfe des Beihilferechts gegen Steuerdeals großer multinationaler Konzerne vorgegangen war. Das Urteil könne auch weitere noch nicht abgeschlossene Prozesse beeinflussen, bei denen es etwa um Steuervergünstigungen von Ikea und Nike in den Niederlanden geht.EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will sich durch den Richterspruch aber nicht von ihrer Linie abbringen lassen. “Die EU-Kommission wird auch weiterhin aggressive Steuerplanung im Rahmen der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen prüfen”, stellte sie klar.Sowohl die irische Regierung als auch Apple begrüßten das Urteil. Der US-Konzern verwies darauf, es sei nie darum gegangen, wie viel Steuern das Unternehmen zahlen müsse, sondern nur wo. Um zu ändern, wie die Körperschaftsteuern auf verschiedene Länder aufgeteilt würden, brauche es eine globale Lösung. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis, der gestern neue Steuerinitiativen Brüssels vorstellte, sieht hingegen die Steuergerechtigkeit gefährdet: Wie könne es als fair angesehen werden, wenn einer der weltgrößten Konzerne höchstens 1 % Steuern auf seine Gewinne in Europa habe zahlen müssen, fragte er. – Nebenstehender Kommentar Berichte Seite 4 Personen Seite 12