Bas führt Ressort mit dem größten Etat
Bas führt Ressort mit dem größten Etat
SPD-Politikerin übernimmt Sozialministerium – Kampf um Bürgergeld vorgezeichnet
wf Berlin
Mit den Regierungsmitgliedern der SPD ist die Führungsriege der schwarz-roten Regierung komplett. CDU, CSU und SPD unterzeichneten in Berlin den Koalitionsvertrag. Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Ministerin für Arbeit und Soziales. Das Ressort beansprucht mit 180 Mrd. Euro mehr als ein Drittel der Ausgaben des Bundes. Drei Viertel werden für die gesetzliche Rente benötigt, aber auch 45 Mrd. Euro für das Bürgergeld, das die Union zusammenstreichen will. Zuständig ist Bas auch für die betriebliche Altersversorgung. Vor ihrer politischen Karriere leitete Bas den Personalservice der Betriebskrankenkasse BKK.
Justizministerin wird Stefanie Hubig. Sie ist damit für Kapitalmarkt- und Handelsrecht sowie Verbraucherschutz zuständig. Die promovierte Juristin ist seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und hat vielfältige Erfahrung im Justizbereich von Bund und Ländern, sowie als Richterin und Staatsanwältin. Bevor sie in Mainz in die Regierung eintrat, war sie Justizstaatssekretärin in Berlin.
Bösinger kehrt ins Finanzministerium zurück
Der SPD-Parteichef und designierter Finanzminister, Lars Klingbeil, holt sich einen Steuerexperten als Staatssekretär. Rolf Bösinger kehrt dem Vernehmen nach zurück ins Finanzressort, wohin er 2018 bereits Olaf Scholz gefolgt war. Zuletzt war Bösinger Staatssekretär im SPD-geführten Bauministerium. Mit finanziellem Sachverstand ist auch Umweltminister Carsten Schneider ausgestattet. Der Erfurter war viele Jahre ein engagierter haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Da Schneider auch für Klimaschutz zuständig sein wird, fallen auch die Infrastrukturausgaben aus dem Sondervermögen für diesen Sektor in seinen Bereich. In der Ampel-Regierung wirkte Schneider als Staatsminister für Ostdeutschland.
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius. Der SPD-Mann genießt hohes Ansehen bei der Truppe und liefert gute Beliebtheitswerte für seine Partei. Mit den künftig ungedeckelten Verteidigungsausgaben hat er freie Hand, die Sicherheitsstruktur in Deutschland auszubauen.
Miersch wird SPD-Fraktionschef
Einen Etat von rund 10 Mrd. Euro verantwortet künftig Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin und kann damit Verbindungen für Deutschland in der Welt knüpfen. Sie löste ihre Parteigenossin Svenja Schulze ab, die den Posten mit Herzblut ausgefüllt hatte. Die Politikwissenschaftlerin Alabali-Radovan mit Wahlkreis in Schwerin war zuletzt Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus sowie Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Bauministerin wird Verena Hubertz, die zuletzt als Fraktionsvize für diesen Bereich zuständig war. Neuer SPD-Fraktionschef soll Matthias Miersch werden. Er hatte vorläufig den Posten des Generalsekretärs ausgefüllt und ist dem linken Flügel der Partei zuzurechnen.
Leitartikel Seite 2