Haushalt

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Haushalt.

Bundesverkehrsminister Wissing will Volocopter wohl finanziell unter die Arme greifen

Das Flugtaxi-Start-up Volocopter steht laut einem Medienbericht vor der Zusage über eine öffentliche Förderung von 150 Mill. Euro. Zahlen sollen das Bundesverkehrsministerium und der Freistaat Bayern. Wirtschaftsprüfer sehen in dem Deal ein "Hochrisiko-Investment".
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Mobilität
von Karolin Rothbart

Katalonien-Krise vereitelt nachträglichen Haushaltsplan

Die spanische Linksregierung verlängert den Haushalt von 2023. Sondersteuern für Banken und Versorger müssen auf anderem Wege verlängert werden.
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Spanien
von Thilo Schäfer

Deutschland erfüllt Nato-Zielquote

Deutschland wird 2024 erstmals nach drei Dekaden das Nato-Ziel erreichen, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Finanzierung ist mittelfristig aber nicht gesichert. Das kreditfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro reicht nur bis einschließlich 2027.
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Verteidigungsausgaben
von Angela Wefers

Roms falsche Symbolpolitik

Italiens Regierung plant die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Doch die Strategie kann nicht überzeugen.
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KommentarPrivatisierung
von Gerhard Bläske

Etappensieg der Vernunft

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der nicht nur einen Shutdown abwenden, sondern die Finanzierung bis zum Ende des Fiskaljahres sicherstellen würde. Eingetütet ist der Deal aber noch nicht, und die Zeit drängt.
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KommentarUS-Haushaltsgesetz
von Peter De Thier

Ampel muss um ihren Haushalt zittern

Die Finanzierung von Klimainvestitionen des Bundes steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erstmals grundsätzlich über den Umgang mit der Schuldenbremse in wirtschaftlichen Notlagen.
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Verfassungsgerichtsentscheidung
von Angela Wefers

Bundesagentur für Arbeit kann 2023 wieder Rücklagen aufbauen

Die Bundesagentur für Arbeit kann die in der Corona-Pandemie verbrauchten Rücklagen zum Ende des Haushaltsjahres 2023 wieder auffüllen.
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Haushalt
von Alexandra Baude

Kommunen mit Milliarden­über­schuss

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr abermals einen Überschuss erzielt. Jedoch stiegen die Ausgaben zuletzt stärker als die Einnahmen.
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Haushalt

Yellen will höhere Schuldenobergrenze

US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einer wirtschaftlichen „Katastrophe“ ge­warnt, sollte die Schuldenober­grenze in den USA nicht bald angehoben oder ausgesetzt werden. „Seit 1789 haben die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen immer pünktlich...
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US-Finanzministerin

Lindner verschiebt Haushaltsvorlage

Bundesfinanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
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Etatpläne

US-Haushalts­entwurf sieht höhere Steuern vor

US-Präsident Joe Biden will Unternehmen und Superreiche stärker besteuern. Im Haushaltsentwurf der Regierung ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Mill. Dollar eine Mindeststeuer von 25 % zahlen sollen. Die...
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Biden

USA steuern auf Staatsbankrott zu

Der Streit über die gesetzliche Schuldengrenze in den USA eskaliert, und ohne eine Erhöhung oder Aufhebung des Limits droht eine Staatspleite. Früher oder später müssen Demokraten und Republikaner Farbe bekennen.
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US-Schuldengrenze
von Peter De Thier

USA steuern auf Staatsbankrott zu

Der Streit über die gesetzliche Schuldengrenze in den USA eskaliert, und ohne eine Erhöhung oder Aufhebung des Limits droht eine Staatspleite. Früher oder später müssen Demokraten und Republikaner Farbe bekennen.
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US-Schuldengrenze

Italiens Regierung dringt auf mehr Geld aus Brüssel

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni trifft in Rom EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Dabei geht es um strittige Fragen rund um den EU-Wiederaufbaufonds – und um eine Antwort auf das US-Subventionspaket.
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Treffen in Rom
von Gerhard Bläske und Stefan Reccius

Grünes Licht für Italiens Haushalt

Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch der italienische Senat dem Haushalt der rechten Regierungskoalition zugestimmt. Die teuren Wahlkampfversprechen Melonis finden sich dort allerdings nur bruchstückhaft wieder.
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Budgetplanung
von Gerhard Bläske

Meloni peitscht Haushalt im Eiltempo durch

Nach einer Reihe von Korrekturen will Italiens Regierung den Haushalt noch bis Ende Dezember durch beide Kammern des Parlaments bringen.
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Italien
von Gerhard Bläske

Kurzarbeiter­regelungen bis Ende Juni 2023 verlängert

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) gebilligt. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt zum Jahresanfang um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6% des Bruttolohns. Seit 2019 war der Beitragssatz vorübergehend...
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Arbeitsmarktpolitik

EU: „Ja, aber“ zu Roms Budget

Die EU-Kommission billigt Italiens Haushaltsentwurf größtenteils, hat jedoch einzelne schwere Kritikpunkte.
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Italien
von Gerhard Bläske

Brasiliens Präsident auf den Spuren von Liz Truss

Mit seinen Haushaltsplänen macht Wahlsieger Lula da Silva nun auch die hoch geachtete Zentralbank nervös. Denn er setzt Brasiliens guten Ruf an den Finanzmärkten aufs Spiel.
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Haushaltspläne
von Stefan Reccius

Bundestag stimmt für Lindners Haushalt und Bürgergeld

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Mill. Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Mrd. Euro vor. Die Opposition hatte aber immer wieder kritisiert, dass die Schuldenregel nur mit...
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Neuverschuldung

Abschied vom Wachstums­versprechen

Wirtschaftliche Stagnation wäre mit dem Haushalt, den Jeremy Hunt vorgestellt hat, bereits ein Erfolg. In Großbritannien wächst in den kommenden Jahren wohl nur noch der öffentliche Sektor.
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Großbritannien
von Andreas Hippin

Jeremy Hunt setzt mehr auf Steuern statt auf Kürzungen

Staatliche Renten und Transferleistungen wie Sozialhilfe werden in Großbritannien im Einklang mit der Inflation erhöht. Um das zu finanzieren, setzt Schatzkanzler Jeremy Hunt auf die kalte Progression.
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Großbritannien
von Andreas Hippin

Britischer Schatzkanzler ohne jede Ambition

Der Haushaltsentwurf von Jeremy Hunt hätte auch von Labour stammen können. Bei der Übergewinnsteuer diente die Opposition als Ideengeber. In ihm spiegelt sich lediglich Verwaltungshandeln wider.
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Großbritannien
von Andreas Hippin

Schatzkanzler Hunt setzt auf kalte Progression

Schatzkanzler Jeremy Hunt hat seinen Haushalt weit mehr auf höhere Steuereinnahmen aufgebaut als sein Vorgänger George Osborne 2010. Statt auf Transparenz setzt er vor allem auf verdeckte Steuererhöhungen.
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Grossbritannien
von Andreas Hippin
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