Belastung durch Grundsteuer steigt
Für Grundeigentümer wird es teurer
EY-Studie: Eigentümer in Nordrhein-Westfalen am stärksten belastet – Schlechte Finanzlage vieler Kommunen treibt Hebesätze
Die Kommunen ächzen wie die Bürger unter steigenden Preisen. Daher haben 38% der Gemeinden seit 2018 die Hebesätze zur Grundsteuer erhöht. Das geht aus einer Analyse der Unternehmensberatung EY hervor. Angesichts der finanziellen Lage vieler Gemeinden dürfte der Trend zu höheren Sätzen anhalten.
ast Frankfurt
In weiten Teilen Deutschlands ist die Steuerbelastung für Grundeigentümer im vergangenen Jahr deutlich gestiegen – so stark wie seit 2016 nicht mehr. Wie aus einer Analyse der Unternehmensberatung EY hervorgeht, hat sich der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer 2022 um fast fünf Prozentpunkte erhöht. Grund für die steigende Steuerbelastung ist die schlechte finanzielle Lage der Kommunen. Für diese ist die Grundsteuer eine Haupteinnahmequelle, und die Hebesätze sind eine wichtige Stellschraube, um Einnahmen zu generieren.
Jede achte Kommune erhöht
Die EY-Analyse stellt auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) fest, dass die Grundsteuer in jeder achten Kommune im vergangenen Jahr gestiegen ist. Außerdem hätten in den zurückliegenden fünf Jahren 38% der Gemeinden ihren Hebesatz erhöht. In nur 2% der Kommunen sank er hingegen. Allein im vergangenen Jahr stieg der durchschnittliche Hebesatz hierzulande in 13% der Kommunen, der Anteil der Gemeinden mit einem gesunkenen Hebesatz im Vergleich zu 2021 beträgt dagegen gerade einmal 1%. Das sei eine „Hiobsbotschaft für zahlreiche Immobilienbesitzer in Deutschland“, heißt es in der Analyse. „Die schlechte Finanzsituation vieler Kommunen erfordert häufig eine Anhebung der Hebesätze, was zu einer Mehrbelastung der Bürger führt“, erklärte der zuständige EY-Experte Heinrich Fleischer. „Die Kommunen ächzen – so wie die Bürgerinnen und Bürger auch – unter Kostensteigerungen, die sie weitergeben müssen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Grundsteuerregelung im Jahr 2018 als verfassungswidrig verurteilt und Bund und Länder zu Nachbesserungen aufgefordert. Insbesondere die Bemessungswerte für Grundstücke in Ost und West waren Gegenstand der Kritik. Bundestag und Bundesrat hatten nach dem Urteil eine Reform beschlossen, deren Auswirkungen jedoch erst 2025 sichtbar werden dürften. Denn die Reform erfordert eine Neubewertung von 36 Millionen Grundstücken und Häusern.
Dem Bundesfinanzministerium zufolge werden Kommunen, Gemeinden und Städte ihre neuen Werte bis Herbst 2024 festgesetzt haben. Aufgrund voraussichtlich steigender Grundsteuerwerte im Zuge der Neubewertung drohen Eigentümern höhere Abgaben. „Angesichts der Kostensteigerungen, die die Kommunen zu stemmen haben, ist es wenig wahrscheinlich, dass die angestrebte Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform tatsächlich erreicht wird“, prognostiziert Fischer.
Besonders teuer wird es der Analyse zufolge voraussichtlich für Grundstücksbesitzer in Nordrhein-Westfalen. Dort setzten die Kommunen im vergangenen Jahr im Durchschnitt die höchsten Hebesätze fest. 26% aller Gemeinden hoben dort den Hebesatz an – gefolgt von 19% der Kommunen im Saarland und 17% der Kommunen in Rheinland-Pfalz (siehe Grafik). In Thüringen hingegen wer der Anteil der Gemeinden mit Erhöhungen mit 4% deutlich geringer. In Sachsen lag er bei 5% und in Sachsen-Anhalt bei 6%.
Der Untersuchung zufolge wiesen 2022 etwa 40% der Gemeinden einen Grundsteuerhebesatz von 400 oder höher aus – gegenüber 5% im Jahr 2005. Fleischers Fazit: „Wir sehen einen bundesweiten Trend zu immer höheren Grundsteuer-Hebesätzen.“
