Das Weiße Haus hat am Montag mit Skepsis auf ein republikanisches Gegenangebot für ein neues Konjunkturpaket reagiert, das helfen soll, die US-Wirtschaft gegen die Gefahr einer weiteren Rezession abzusichern. Am Abend war ein Treffen von Präsident Joe Biden mit zehn republikanischen Senatoren geplant, die ihm den Kompromissvorschlag am Wochenende zugeleitet hatten. Biden hatte zuvor ein Konjunkturprogramm gefordert, welches mehr als dreimal so teuer ist wie jene 618 Mrd. Dollar, die Republikaner nun bewilligen wollen.

Bereits im Dezember hatten das Repräsentantenhaus und der damals noch von Republikanern beherrschte Senat ein 900 Mrd. Dollar schweres Konjunkturgesetz verabschiedet. Die Oppositionspartei, die nach den Stichwahlen in Georgia nun in beiden Kammern in der Minderheit ist, ist bereit, weitere 618 Mrd. Dollar lockerzumachen. „Ein bedeutender Teil des Geldes, das wir Ende letzten Jahres bereitgestellt haben, ist noch gar nicht ausgegeben worden“, sagte Senator Pat Toomey, einer der moderaten Republikaner, die mit Biden zusammenarbeiten wollen. „Es gibt folglich keinen Grund, jetzt ein noch massiveres Paket zu verabschieden“, sagte er. Andere Republikaner verwiesen in dem Zusammenhang auf die Einkaufsmanagerindizes des Institute for Supply Management (ISM) und von IHS Markit für Januar. Beide signalisieren eine andauernde und recht robuste Erholung im verarbeitenden Gewerbe.

Die republikanische Offerte sieht an einmaligen Direktzahlungen an Haushalte nur 1000 statt der vom Weißen Haus anvisierten 1400 Dollar vor. Auch sollen die Einkommensobergrenzen für Haushalte, die Hilfszahlungen bekommen, deutlich gesenkt werden. Die von einzelnen Staaten bestrittene Arbeitslosenhilfe wollen Republikaner bis Ende Juni um wöchentlich 300 Dollar an Mitteln vom Bund und nicht die von Biden geforderten 400 Dollar ergänzen.

Auf Widerstand stoßen bei Demokraten im Kongress insbesondere jene Passagen, die in dem Gegenvorschlag der Opposition komplett fehlen. So ist von der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, den der Präsident auf 15 Dollar erhöhen würde, keine Rede mehr. Auch weigern sich Republikaner, einzelne Staaten zu stützen, die von den Kosten der Bekämpfung des Coronavirus finanziell überfordert sind. Im Gegenzug ist die Opposition aber bereit, 160 Mrd. Dollar für die Weiterentwicklung und Verteilung der Corona-Impfstoffe zu bewilligen. Auch sollen 50 Mrd. Dollar an Kleinbetriebe gehen.

Falls sich Demokraten mit den zehn Republikanern auf einen Kompromiss verständigen, dann läge im Senat eine Mehrheit von 60 Stimmen vor. Dies würde genügen, um einen sogenannten Filibuster zu blockieren: eine endlos lange Debatte, die Gesetzesvorschläge faktisch torpediert. Sonst können sich Demokraten einer Ausnahmeregelung bedienen, die es ihnen ermöglicht, die Blockade-Taktik zu umgehen. Dafür aber müssten Abstriche an Bidens 1,9 Bill. teurem Paket gemacht werden.