Nachdem der italienische Senat der Regierung des neuen Premierministers Mario Draghi am späten Mittwochabend mit sehr großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen hat, bestand gestern auch an einer breiten Mehrheit im Abgeordnetenhaus kein Zweifel. Eine entsprechende Abstimmung war für den Abend auch im Abgeordnetenhaus angesetzt, bis Redaktionsschluss hatten die Parlamentarier allerdings noch nicht votiert.

Bei der Abstimmung im Senat erhielt der frühere EZB-Präsident 262 von 304 abgegebenen Stimmen. 40 Parlamentarier stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Neben den postfaschistischen Fratelli d’Italia votierten 15 der 90 Senatoren der populistischen 5-Sterne-Bewegung gegen Draghi. Sie wurden anschließend aus der Partei ausgeschlossen.

Carlo Bonomi, Chef des Industriellenverbandes Confindustria, zeigte sich „äußerst zufrieden“ mit der neuen Regierung, vor allem mit Draghis Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft und zum Euro. Er forderte den Regierungschef auf, das Ende März auslaufende Kündigungsverbot nicht zu verlängern. Andernfalls würden Unternehmen gezwungen, nötige Umstrukturierungen, Investitionen und andere Projekte aufzuschieben. Beobachter erwarten, Draghi könnte die in Europa in dieser Form einmalige Maßnahme um maximal einen Monat verlängern. Er hatte ein Ende der unbegrenzten Hilfen für alle Wirtschaftssektoren angekündigt.

Analysten und Ökonomen bewerten Draghis bisherige Ankündigungen überwiegend positiv. Morgan Stanley sieht einen „großen Moment für Italien und Europa“ und erwartet nun „Stabilität, Autorität und Kompetenz“ in der Regierungsarbeit. Es bestünden gute Chancen, dass Italien die Mittel des europäischen Aufbauprogramms in effizienter Weise ausgebe. Neben den Banken dürften etwa der Autokonzern Stellantis, der Kabelproduzent Prysmian und der Energieversorger Enel von den geplanten Maßnahmen profitieren.