Die EU-Kommission schärft ihre Instrumente, um die europäische Wirtschaft gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen besser zu schützen. Ins Visier nimmt die Brüsseler Behörde jetzt insbesondere Subventionen aus Drittstaaten, wenn diese Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt unfaire Vorteile verschaffen. Diese Subventionen sollen künftig zum Beispiel beim Erwerb von EU-Unternehmen oder der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren in der EU offengelegt werden müssen. Zu den von der Kommission genannten Subventionen gehören unter anderem zinslose Darlehen oder andere Arten der nicht kostendeckenden Finanzierung, unbegrenzte staatliche Garantien, Nullsteuervereinbarungen oder direkte finanzielle Zuschüsse. Die Europäische Wettbewerbsbehörde kann künftig aktiv werden, wenn ein EU-Unternehmen mit einem Umsatz von 500 Mill. Euro oder mehr übernommen wird oder die drittstaatliche finanzielle Zuwendung 50 Mill. Euro beträgt.

Bei öffentlichen Vergabeverfahren greift das neue Instrument ab einem geschätzten Auftragswert von 250 Mill. Euro. Die EU-Kommission erhält aber auch die Möglichkeit, Untersuchungen einzuleiten, wenn diese Schwellenwerte nicht erreicht werden, und kann die Vergabe öffentlicher Aufträge an subventionierte Bieter oder geplante Zusammenschlüsse untersagen oder sogar Bußgelder von bis zu 10% eines Jahresumsatzes verhängen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen der Verordnung noch zustimmen, die von Kartellrechtsexperten bereits als eine der grundlegendsten Reformen im europäischen Wettbewerbsrecht der vergangenen Jahrzehnte beschrieben wird. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Offenheit des Binnenmarkts sei Europas größter Trumpf. „Aber gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, um die Erholung der EU-Wirtschaft zu unterstützen.“