Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat nach Kritik aus den eigenen Reihen betont, dass er die Schuldenbremse nicht in Frage stellt. Am Dienstag hatte er vorgeschlagen, die im Grundgesetz verankerte Regelung für einen begrenzten Zeitraum von mehreren Jahren auszusetzen. Derweil ist die Debatte über zusätzliche Reisebeschränkungen in vollem Gang. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Kabinett bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Wirtschaftsverbände fordern eine Öffnungsperspektive.

Den Blick auf die Zeit nach Corona hat auch Kanzleramtschef Braun gewagt. Angesichts der Schulden, die der Bund während der Pandemie aufgenommen hat und noch aufnehmen wird, schrieb er in einem Gastbeitrag: „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“ Zustimmung erhielt er vom Koalitionspartner SPD und von den Grünen. Aus der Union hingegen folgte sogleich Kritik. Am Mittwoch ruderte Braun zurück. „Es war sicher nicht meine Absicht, eine allgemeine Debatte zur Schuldenbremse auszulösen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Ihm sei es darum gegangen, wie man nach der Corona-Pandemie die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt verbindlicher mit einer Notfallklausel sichern könne. Die Ratingagentur Scope betonte, dass ein vorübergehendes Aussetzen der Schuldenbremse nichts an der Bonität Deutschlands ändern würde.

Für Diskussionen sorgte in Berlin auch die von Seehofer eingebrachten weiteren Reisebeschränkungen. Die Bundesregierung will jedoch diese Woche erst die Ergebnisse der Abstimmung in Brüssel zu Reisen auf europäischer Ebene abwarten. Zu den Einschränkungen könnten laut Seehofer „deutlich schärfere Grenzkontrollen“ gehören, „aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null“ – insbesondere, was die Verbindungen in Hochrisikogebiete betrifft. Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, hält das Vorgehen für sinnvoll. „Wir müssen den Reiseverkehr auf das Notwendige reduzieren“, sagte Fuest im SWR. Es gehe weniger darum, Flüge generell zu untersagen. „Aber Urlaubsreisen brauchen wir derzeit nicht.“

Die Rufe aus der Wirtschaft nach einer Perspektive für die Zeit nach Corona werden derweil lauter. „Was wir jetzt brauchen, ist eine Debatte über eine Post-Corona-Strategie – dazu zählt vor allem ein Fahrplan, mit dem wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit machen“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Einzelhandelsverband HDE verlangt konkrete Rahmenbedingungen für eine Wiedereröffnung. „Es muss klar sein, bei welchen Pandemie-Zahlen welche Maßnahmen wieder gelockert werden können“, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. In den letzten Tagen war immer wieder die Rede von einer Verlängerung des Lockdowns bis Ostern.