Kaum hat der Bundestag den Haushalt für 2025 verabschiedet, starten auch schon die Beratungen über den Etat für das folgende Jahr. Finanzminister Lars Klingbeil brachte am Dienstag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 in den Bundestag ein. Der SPD-Chef läutete damit eine viertägige erste Aussprache über den Etatentwurf ein. Verabschiedet werden soll der Haushalt erst Ende November. Zuvor muss die Koalition noch einige Streitpunkte ausräumen und Finanzfragen klären – etwa zur Höhe der Einsparungen beim Bürgergeld oder zur Vier-Milliarden-Finanzlücke bei den Krankenkassen. Für Wirtschaft und Bürger verspricht der Etat Entlastungen, die durch hohe Kredite und ambitionierte Wachstumsprognosen finanziert werden.

Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 520,5 Mrd. Euro im Kernetat und Kredite von 174,3 Mrd. Euro vor. Hinzu kommen die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK, 48,9 Mrd. Euro), aus dem Sondervermögen der Bundeswehr (25,5 Mrd. Euro) sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF, 35,7 Mrd. Euro). Insgesamt plant der Bund somit Ausgaben von rund 630 Mrd. Euro. Am stärksten wächst der Wehretat. Das Budget soll um mehr als 20 Mrd. Euro auf rund 82,7 Mrd. Euro steigen. Größter Einzeletat bleibt das Arbeits- und Sozialministerium: Dessen Ausgaben steigen laut Plan auf 197,4 Mrd. Euro – 7,1 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr.

Klingbeil lehnte milliardenschwere Mehrforderungen zum Beispiel von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ab. Dessen Ministerium warnte vergangene Woche, nun drohe eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Konfliktstoff gibt es auch bei den Ausgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte mehr Geld und warnte vor einer nochmaligen Erhöhung von Zusatzbeiträgen.

Der Bundesrechnungshof hält den Haushalt für unsolide und verlangt größere Sparanstrengungen von Klingbeil und den anderen Ministerinnen und Ministern. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten. „Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse.“ Wer plane, fast jeden dritten Euro „auf Pump“ zu finanzieren, sei von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt. Vielmehr bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale. Die Grünen kritisieren, Schwarz-Rot habe keinen erkennbaren Plan für die Zukunft. Haushälter Sebastian Schäfer fordert „Investitionen in unsere Infrastruktur, in Zukunftstechnologien, in Klimaschutz“.