Die Bundesregierung will sich an dem milliardenschweren globalen Finanzierungsinstrument zum Schutz der Regenwälder beteiligen, den Brasilien anlässlich der Weltklimakonferenz COP30 vorgeschlagen hat. Wie aus Regierungskreisen verlautete, bewertet die Koalition den „Tropical Forst Forever Fund“ (TFFF) als interessanten und preisgünstigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Die genaue Höhe der deutschen Beteiligung sei allerdings noch nicht entschieden, hieß es.

Brasilien hatte bereits angekündigt, 1 Mrd. Dollar in den Fonds einzuzahlen, der bei der Weltbank angesiedelt wird. Indonesien wird sich voraussichtlich mit der gleichen Summe beteiligen. Das Konzept sieht vor, dass Länder, die ihre Tropenwälder erhalten, belohnt werden. Jährlich könnte der Fonds nach einiger Anlaufzeit rund 4 Mrd. Dollar ausschütten – fast das Dreifache des derzeitigen Volumens internationaler Wald-Finanzhilfen.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte am Mittwoch bereits darauf verwiesen, dass es in der Regierung noch intensive Beratungen über die konkrete Finanzierung gebe. Ob Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch im brasilianischen Belém schon konkreter wird, ist unklar. Der CDU-Chef nimmt dort am Freitag an einem Treffen von Staats- und Regierungschefs teil, bevor die COP30 am gleichen Ort am Montag mit zehntausenden Teilnehmern startet. Merz will unter anderem den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva treffen.

In Regierungskreisen hieß es weiter, die Bundesregierung wolle auf der Klimakonferenz „die Fahne des Multilateralismus hochhalten“. Dies gelte gerade auch mit Blick darauf, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen ausgestiegen seien und keine hochrangigen Vertreter zur Klimakonferenz angemeldet hätten. Die Bundesregierung rechnet allerdings damit, dass in Belém noch einmal eine Lücke deutlich wird zwischen den nationalen Zielsetzungen der COP-Teilnehmer und den vor zehn Jahren in Paris vereinbarten globalen Klimazielen.

Diese Lücke wächst zunehmend: Laut dem OECD Climate Action Monitor lagen die Gesamtemissionen von Treibhausgasen aus 50 OECD- und Partnerländern im Jahr 2023 um 8%, das entspricht 2,5Gt CO₂, über dem Niveau, das erforderlich wäre, um die national festgelegten Beiträge (NDCs) einzuhalten. Diese Lücke vergrößert sich noch weiter, wenn man sie mit den Zielpfaden zur Erreichung der langfristigen Netto-Null-Ziele vergleicht.

Der Bericht der OECD unterstreicht die Prognose der UNEP: Die Temperaturziele des Pariser Abkommens werden verfehlt, wenn nicht strengere rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Umsetzung beschleunigt und die politische Kohärenz erhöht werden. Der Bericht bemängelt vor allem ersteres: Obwohl 114 Länder und die Europäische Union Netto-Null-Ziele verabschiedet haben, haben nur 30 Länder und die EU, die knapp 18% der weltweiten Emissionen verursachen, diese Ziele auch gesetzlich verankert.

Die zu verschiedenen nationalen Ziele für 2035 bieten die Möglichkeit, die Ambitionen und Verlässlichkeit zu erhöhen. Doch die jüngst abgeschwächten Klimaziele der EU deuten darauf hin, dass die Anstrengungen zugunsten einer Kompromissfindung häufig abgeschwächt werden. Steffen Bauer, Politikwissenschaftler beim German Institute of Development and Sustainability (IDOS) sagte in einem Pressegespräch am Mittwoch: „Die Einigung ist trotz interner Widerstände positiv zu bewerten, aber ihrem Anspruch auf klimapolitische Leadership wird die EU nur sehr bedingt gerecht.“ Bei der COP liege der Fokus auf der Verringerung der Ambitionslücke, der Verabschiedung eines globalen Anpassungsziels und dem Ausbau der Klimafinanzierung, erklärte Bauer.