Chef der Monopolkommission schmeißt nach Sondererlaubnis hin
Von Ulli Gericke, BerlinNur wenige Minuten nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Übernahme der rund 450 Supermärkte von Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka genehmigt hatte, hat Prof. Daniel Zimmer den Vorsitz und seine Mitgliedschaft in der Monopolkommission hingeschmissen. In einem “persönlichen” Statement erinnerte er, dass das Beratungsgremium der Regierung im vergangenen Sommer einstimmig empfohlen habe, keine Ministererlaubnis zu erteilen. Das jetzt erklärte Plazet erscheine “unter Gemeinwohlgesichtspunkten als die schlechteste aller Lösungen”. Mit der gegenüber dem Bundespräsidenten erklärten Niederlegung seiner Ämter in der Kommission möchte Zimmer darauf aufmerksam machen, dass es mit der Erteilung der Ministererlaubnis “zu einer “äußerst problematischen” Entscheidung” gekommen sei. “Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird.”Ein starkes Wort – doch die Karawane wird weiterziehen. Zumal der überzeugte Wettbewerbsverfechter nicht das erste Mal Streit mit Berlin hat. Mal fürchtet die Kommission “erhebliche Risiken” und steigende Preise beim vom Wirtschaftsministerium präferierten Konzept eines Strommarkts 2.0. Dann plädieren die Wissenschaftler für einen Verkauf der Bundesanteile an Post und Telekom. Und auch über den Umgang mit Google haben sich Zimmer und Gabriel schon in die Haare gekriegt.Dabei neigt der Wissenschaftler – berufsbedingt – eher zur reinen Lehre, wie etwa beim Taxi-Dienst Uber, der das Angebot vergrößere und damit prinzipiell gut sei. Dass damit vielen Fahrern die soziale Absicherung fehlt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Den SPD-Chef Gabriel treibt dagegen eher die Jobabsicherung um – wie nun bei den ohnehin schlecht bezahlten Verkäuferinnen oder Lagerarbeitern von Kaiser’s/Tengelmann.Zimmer – Jahrgang 1959 – kam 2001 als Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Handelsrecht an die Universität Bonn. Seit 2004 führt er dort die Geschäfte. Seit 2008 ist der in Luxemburg geborene Jurist Mitglied der Monopolkommission, seit 2012 deren Vorsitzender. 2010 leitete er den Expertenrat der Regierung zum Ausstieg aus den krisenbedingten Bankenbeteiligungen.