US-Präsident Joe Biden hat nach Gesprächen mit Finanzministerin Janet Yellen und leitenden Wirtschaftsberatern eine rasche Verabschiedung seines 1,9 Bill. Dollar teuren Konjunkturpakets gefordert. „Das Risiko besteht nicht darin, zu viel zu unternehmen, sondern vielmehr darin, zu wenig zu machen“, sagte Biden. Ohne rasches Handeln würde sich die Erholung am Arbeitsmarkt um ein Jahr verzögern, fügte der Präsident hinzu.

Zuvor hatte Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, angekündigt, kommende Woche einen Haushaltsbeschluss verabschieden zu wollen, der zugleich der erste Schritt wäre, um einen sogenannten Filibuster zu umgehen. Beim Filibuster handelt es sich um eine endlose Debatte im Senat, mit der die Opposition faktisch Gesetzesvorlagen zu Fall bringen kann. Um die Verzögerungstaktik zu umgehen, ist eine Mehrheit von 60 Stimmen notwendig – also müssten zehn Republikaner zustimmen.

Versuchen die Demokraten, das Konjunkturpaket mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden, dann müssten sie unter anderem auf die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns sowie auf Gelder für die Verteilung der Corona-Impfstoffe verzichten. Obwohl Regierungssprecherin Jen Psaki betonte, dass der Präsident „das Gesetz nicht in zwei Teile aufspalten will“, erklärte Charles Schumer, der Mehrheitschef im Senat, dass er bereit sei, mit den Republikanern über Kompromisse zu verhandeln. Diese stemmen sich insbesondere gegen einen Mindestlohn von 15 Dollar. Auch weisen sie darauf hin, dass sich die Wirtschaft bereits erhole, und sie argumentieren, dass ein Programm in dem von Biden angestrebten Umfang zu teuer sei.

Der Präsident und die Demokraten betonen hingegen, dass die ungleichmäßige Erholung Ärmere benachteilige und diesen geholfen werden müsse. Auch sehen sie in den jüngsten Daten Signale einer weiter schwachen Konjunktur. Obwohl laut Handelsministerium im Dezember die Einkommen um 0,6% stiegen, gaben die privaten Konsumausgaben um 0,2% nach. Auch ging der Index der Verbraucherstimmung der University of Michigan im Januar um 2,1% und im Vorjahresvergleich um 20,8% auf 79,0 Punkte zurück.

Ermutigend ist hingegen der Anstieg des Einkaufsmanagerindex des Chicago Institute for Supply Management (ISM). Dieser kletterte im Januar um 5,1 Punkte auf 63,8 Zähler – das ist der höchste Stand seit Juli 2018.