Der steigende Ausgabendruck in den Sozialversicherungen und die zunehmende Verengung der fiskalischen Spielräume auch wegen höherer Verteidigungsanstrengungen hat weltweit zu einer Abkehr vom langjährigen steuerpolitischen Kurs geführt. Wie die Industrieländerorganisation OECD auf Basis neuer Daten schreibt, sind die seit Jahren anhaltenden Wellen an Steuersenkungen inzwischen abgeebbt und die Staaten zeigten sich nun wieder bemüht, eher höhere Steuereinnahmen zu mobilisieren.

„Die Regierungen führen nun Steuerreformen durch, um die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, lobte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann die Bestrebungen. Dies sei „ein willkommener Schritt, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, sich auf künftige Herausforderungen vorzubereiten und sich langfristig strukturellen Veränderungen anzupassen“.

Hohe Schuldenstände in Verbindung mit erheblichen neuen Ausgabenbedürfnissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Alterung der Bevölkerung hätten dazu geführt, dass Staaten aller Einkommensklassen nun „Strategien zur Mobilisierung zusätzlicher Einnahmen verabschiedet“ hätten, heißt es in der jährlichen Ausgabe von „Tax Policy Reforms: OECD and Selected Partner Economies“.

Einige Staaten setzen dabei auf eine Erhöhung der Mehrwert-, der Körperschaft- oder der Einkommensteuer. Viele haben der OECD zufolge auch die Sozialabgaben angehoben, um Steuerzuschüsse zu den Renten- und Krankenversicherungen senken zu können. Zahlreiche Regierungen machten sich auch den Lenkungseffekt von „Gesundheitssteuern“ zunutze und hätten die Sätze auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke angehoben.

Außerdem verfügten mehrere Länder befristete oder dauerhafte Sondersteuern auf Überschussgewinne. Dafür wurden die Erbschafts-, Nachlass-, Vermögens-, Immobilien- und Grundsteuern meist nicht angetastet. Stattdessen sei verschiedentlich die Steuerbemessungsgrundlage für Immobilien gesenkt worden, um weniger wohlhabenden Menschen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.

Wenn Steuererleichterungen geplant seien, so die OECD, gehe es darum, private Investitionen zu fördern und Entlastungen für Erwerbstätige durchzusetzen, die durch hohe Lebenshaltungskosten finanziell unter Druck stünden. Speziell nehmen die Regierungen hier junge Arbeitnehmer, Familien und Ältere in den Blick.