Wirtschaftspolitik

DIHK-Präsident fordert Neustart in der Standortpolitik

DIHK-Präsident Peter Adrian hat einen Neuanfang in der Wirtschafts- und Standortpolitik gefordert. Die aktuelle Haushaltskrise sieht er auch als Chance, eine "Zeitenwende" in diesem Bereich einzuleiten.

DIHK-Präsident fordert Neustart in der Standortpolitik

DIHK-Präsident fordert Neustart in der Standortpolitik

Adrian: Haushaltskrise verstärkt den Reformdruck

ahe Berlin

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat schnelle Lösungen in der aktuellen Haushaltskrise angemahnt und ein "kräftiges Aufbruchsignal der Politik" gefordert, um in der Wirtschaft wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds und seine Folgen erhöhten zurzeit die ohnehin schon vorhandenen Unsicherheiten bei den Unternehmen, warnte Adrian vor Journalisten in Berlin. Das verstärke aber auch den Druck in Richtung Reformen. "Wir brauchen jetzt einen Neuanfang." So schwierig die aktuelle Lage auch sei – sie biete "ein Momentum, jetzt die Zeitenwende in der Wirtschafts- und Standortpolitik einzuläuten".

Die DIHK-Vollversammlung beschloss in diesem Zusammenhang eine Resolution mit zehn konkreten Vorschlägen, wo man in der Standortpolitik ansetzen könnte. "Wir müssen schneller, effizienter und pragmatischer werden", fasste Adrian die Resolution zusammen. Zudem gehe es darum, über neue Wege nachzudenken, etwa bei Standards, Vergabeprozessen oder dem Bürokratieabbau. Die Bundesregierung sollte seinen Worten nach der Wirtschaft ganz allgemein mit weniger Misstrauen begegnen.

Zum Zehn-Punkte-Plan des DIHK gehört neben dem Bürokratieabbau, dass das Energieangebot mittel- bis langfristig erheblich ausgebaut wird, das Zuwanderungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden und dass eine "echte" Unternehmenssteuerreform aufgesetzt wird. Ganz oben im Verband steht zudem ein Pakt für berufliche Bildung, das Beheben von Defiziten in den verschiedenen Infrastrukturen sowie ein stärkerer Fokus auf die Kreislaufwirtschaft, unter anderem auch zur Unterstützung einer stärkeren Rohstoff-Unabhängigkeit. Auf dem Programm steht auch, die Innovationstätigkeit der Unternehmen wieder anzukurbeln. Dies soll dann unter anderem der Künstlichen Intelligenz und anderen Zukunftstechnologien zugute kommen. Die Politik müsse Wegkommen von "Klein-Klein-Lösungen" und wieder stärker auf privatwirtschaftliche und wettbewerbliche Lösungen setzen, so Adrian.

BZ+
Jetzt weiterlesen mit BZ+
4 Wochen für nur 1 € testen
Zugang zu allen Premium-Artikeln
Flexible Laufzeit, monatlich kündbar.
Es wurden keine Inhalte gefunden, die den Filterkriterien entsprechen.