Der von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Regierungs­bildung beauftragte Ex-EZB-Prä­sident Mario Draghi hat Gespräche mit den Vertretern der politischen Parteien Italiens aufgenommen, die bis Samstag andauern sollen. Draghi bemüht sich um eine breite Mehrheit für eine technische Regierung.

Zustimmung kommt von der sozialdemokratischen PD, kleinen Zentrumsparteien und der Mitte-rechts-Partei Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi. Auch Matteo Renzi, der mit dem Rückzug der Minister seiner Partei Italia Viva die Krise ausgelöst hatte, will Draghi unterstützen. Dagegen ist die 5-Sterne-Bewegung, größte Partei in Abgeordnetenhaus und Senat, gespalten. Dass der kommissarische Premierminister Giuseppe Conte Draghi unterstützt, könnte dafür sorgen, dass der größere Teil der 5 Sterne eine technische Regierung mitträgt, dafür aber Bedingungen stellt.

Gespalten ist auch die rechte Opposition. Lega-Chef Matteo Salvini knüpft seine Zustimmung an Bedingungen und fordert Neuwahlen spätestens im Juni. Giorgia Meloni, Chefin der neofaschistischen Fratelli d’Italia, verlangt ebenfalls Neuwahlen und ist bei einer Abstimmung über Draghi allenfalls zu einer Stimmenthaltung bereit.

Draghi muss die Pandemie be­kämp­fen, Italien wirtschaftlich auf die Beine helfen und einen glaubhaften Plan für die Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Wiederaufbauprogramm erarbeiten. Er braucht dafür breite Zustimmung. Der Industriellenverband Confindustria und die Märkte sind auf seiner Seite. Erstmals seit 2015 ging der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen zehnjährigen Staatsanleihen am Donnerstag auf unter 100 Basispunkte zurück.

Als mögliche Minister werden der frühere IWF-Ökonom Carlo Cottarelli, Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Marta Cartabia, EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta und Daniele Franco, Generaldirektor der Banca d’Italia, genannt.