Koalitionsverhandlungen

EEG-Umlage könnte 2023 fallen

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen zeichnet sich ab, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Wie teuer die Abschaffung wäre, ist noch unklar.

EEG-Umlage könnte 2023 fallen

Reuters Berlin

Die Koalitions-Unterhändler peilen nach Angaben aus allen drei Parteien eine Abschaffung des Strompreis-Aufschlags für den Ökostrom-Ausbau ab 2023 an. Ab Januar des Jahres solle die sogenannte EEG-Umlage nicht mehr erhoben werden, sagten Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch zu Reuters. „Dies ist das richtige Signal angesichts hoher Energiepreise und auch finanzierbar“, sagte ein Unterhändler. Formal bleibe es aber dabei, dass die Haushaltsexperten das letzte Wort hätten. Schon vor der Wahl hatten sich alle drei Parteien für eine Reduzierung beziehungsweise zügige Abschaffung der Umlage ausgesprochen.

Mit der Umlage auf den Strompreis wird der Ausbau erneuerbarer Energien bezahlt. Für das nächste Jahr ist sie auf gut 3,7 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Wie teuer die Abschaffung wird, ist nicht präzise zu beziffern – nach heutigem Stand würden mehr als 10 Mrd. Euro benötigt. Ausgeglichen werden könnte dies über Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl.

Die künftige Höhe des CO2-Preises ist eines der umstrittenen Themen in den Ampel-Verhandlungen. Nach jetziger Gesetzeslage soll er bis 2025 auf 55 Euro je Tonne steigen. Grüne und auch FDP halten aber auch eine schnellere oder stärkere Erhöhung für sinnvoll, um den Wandel zu klimafreundlichen Technologien zu beschleunigen. In der SPD herrscht dagegen mit Blick auf Härtefälle eher Skepsis.

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