EU-Finanzministertreffen

Einigung zu EU-Fiskalregeln rückt näher

Im Ringen um eine Reform der europäischen Haushaltsregeln könnte es bereits am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister zu einer politischen Einigung kommen. Die spanische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Einigung zu EU-Fiskalregeln rückt näher

Einigung zu EU-Fiskalregeln rückt näher

Optimismus in Berlin – Neuer spanischer Kompromissvorschlag – Kritik des Kronberger Kreises

ahe/rec Berlin/Brüssel

Im Ringen um eine Reform der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln könnte es bereits am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel zu einer grundsätzlichen politischen Einigung kommen. Im Bundesfinanzministerium in Berlin wurde die Chance auf eine Verständigung auf mindestens 50% beziffert. Und in Brüssel sprach auch ein EU-Diplomat von „enormen Fortschritten“ in jüngster Zeit. Auch er sieht eine Chance, die Reform in naher Zukunft über die Ziellinie zu bringen. „Wir sind ziemlich nah dran.“

Dem Vernehmen nach werden die Finanzminister sich bereits am Donnerstagabend bei einem Abendessen über den Verhandlungsstand austauschen. Der offiziellen Sitzung am Freitag sind also informelle Beratungen vorgeschaltet, was die Dringlichkeit, zu einer Einigung zu kommen, zeigt. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner will – ungeachtet der aktuellen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition – nach Brüssel reisen, wie eine Sprecherin bestätigte. Die aktuellen EU-Fiskalregeln sind bis Jahresende noch außer Kraft gesetzt und werden Anfang 2024 zunächst wieder greifen. Sollten sich die Finanzminister einigen, müsste es noch zu Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament kommen. Am kommenden Montag wird der Econ-Ausschuss des Parlaments über seine Positionierung bei der geplanten Reform abstimmen. Das Plenum folgt dann im Dezember oder im Januar. Damit können erst die Haushaltsentwürfe für 2025 auf Basis der neuen Regeln bewertet werden.

Im Finanzministerium wurde der Optimismus am Mittwoch unter anderem mit neuen Kompromissvorschlägen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft begründet, die insbesondere im präventiven Arm des Regelwerks auch deutsche Positionen stärker berücksichtigen würden. Hier geht es um die Schuldenabbaupfade, die künftig für Hochschuldenländer und Staaten mit mittlerer und geringer Verschuldung unterschiedlich ausfallen sollen.

"Eine rote Linie"

Als problematisch wird in Berlin noch der künftige Rahmen für Defizitverfahren angesehen. Hier pochen einige Staaten darauf, die Zinskosten bei Abbau von strukturellen Defiziten herausrechnen zu können. Im Finanzministerium war hier von einer „Aufweichung“ und einem „Systemwechsel“ die Rede, die Deutschland nicht mitgehen könne. „Das ist für uns tatsächlich eine rote Linie.“

Warnungen kamen unterdessen vom „Kronberger Kreis“, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. In einer am Mittwoch vorgelegten Kurzstudie lehnt dieser insbesondere die von der EU-Kommission vorgeschlagene stärkere Flexibilisierung der Regeln ab. „Vom multilateralen Charakter der fiskalischen Überwachung sollte nicht abgewichen werden“, hieß es. Die Ökonomen um ihren Vorsitzenden Lars P. Feld befürchten vor allem, dass die EU-Staaten in den kommenden vier bis sieben Jahren ihre Staatsverschuldung erhöhen können, statt ihnen Anreize zur Konsolidierung zu setzen – „in der kurzen Zeit, die bleibt, bevor die Zinslast deutlich höher wird“.

Wesentlich sei insbesondere, dass der korrektive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die Reform zumindest nicht geschwächt werde, hieß es in der Studie. Eine weitere Flexibilisierung des Defizitkriteriums durch ein Herausrechnen von Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft wird äußerst kritisch gesehen.

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