Deutschland-Brasilien

Entscheidende Tage für das Mercosur-Handelsabkommen

Kurz vor dem Mercosur-Gipfel gibt es erneut Diskussionen um das seit Jahren geplante Freihandelsabkommen. Unterstützung kam von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich am Montag mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva traf.

Entscheidende Tage für das Mercosur-Handelsabkommen

Entscheidende Tage für das Mercosur-Handelsabkommen

Unterstützung von Scholz und Lula – Appell der Industrie

ahe Berlin

Wenige Tage vor dem Mercosur-Gipfel in Rio de Janeiro gibt es sowohl auf südamerikanischer als auch auf europäischer Seite erneut Diskussionen um das geplante Freihandelsabkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin, die Bundesregierung setze sich "nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird". Scholz zeigte sich überzeugt, dass es eine Mehrheit im Europäischen Rat und im Europaparlament für den bereits seit 2019 fertig verhandelten Vertrag geben wird, und rief alle Beteiligten zu "größtmöglichem Pragmatismus und größtmöglicher Kompromissbereitschaft" auf.

Zuvor hatte allerdings der französische Präsident Emmanuel Macron erneut Widerstand signalisiert. Er argumentierte auf der Weltklimakonferenz in Dubai mit Blick auf den französischen Agrarsektor, dass das ausgehandelte Abkommen altmodisch sei und dem Klimaschutz widerspreche. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sprach in Berlin von einem entscheidenden Moment für das Abkommen. "Ich hoffe, dass die EU entscheidet, dass sie an dem Vertrag interessiert ist", sagte er und verwies darauf, dass vor Macron auch alle anderen französischen Präsidenten ein solches Handelsabkommen abgelehnt hätten.

Scharfe Kritik vor dem Gipfel am Donnerstag kam allerdings auch aus Argentinien: Außenminister Santiago Cafiero warnte, das mit der EU ausgehandelte Handelsabkommen sei "ein schlechter Vertrag", der negative Folgen für die Industrie und die landwirtschaftlichen Exporte mit sich bringen könne. "Wir haben immer dafür plädiert, die Verhandlungen wieder aufzurollen, denn in der vorliegenden Fassung profitieren nicht beide Blöcke, sondern es werden die Asymmetrien zementiert und die bestehenden produktiven, finanziellen und technologischen Unterschiede verstärkt."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie appellierte dagegen dafür, das EU-Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu bringen. Der BDI betonte zudem, Brasilien werde als geostrategischer Partner für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit gebraucht.

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