Die Europäische Union lässt sich durch aktuelle Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht davon abhalten, ihren Teil der Umsetzung der mit den Amerikanern verabredeten „Gemeinsamen Stellungnahme“ über die Handelsbeziehungen voranzutreiben. Die EU-Kommission setze ihre Vorarbeiten für einen Gesetzesentwurf fort, der US-Exporte von Industriegütern nach Europa von Zöllen befreit, erklärten Sprecherinnen und Sprecher der EU-Behörde am Dienstag. Es werde nach wie vor angestrebt, den Legislativvorschlag „im weiteren Verlauf des Monats“ vorzulegen – also noch in dieser Woche. Der Entwurf des Gesetzes sei „in der Mache“.

Unterhändler beider Seiten hatten sich gut drei Wochen nach dem Handschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Trump in Schottland auf eine gemeinsame Niederschrift der Verabredungen verständigt, das Joint Statement. Es ist nicht rechtlich verbindlich, dient aber als Ankerpunkt für Executive Orders oder EU-Verordnungen, mit denen die Inhalte in Recht übersetzt werden. Die EU verpflichtet sich in dem Papier zum Abbau der Zölle für Einfuhren von Waren aus den Vereinigten Staaten: Die EU beabsichtigt, „Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und einer Vielzahl von US-Meeresfrüchten und Agrarprodukten einen bevorzugten Marktzugang zu gewähren“, heißt es im Joint Statement. Die Europäer sind zu diesem Schritt bereit, weil sich, wie von der Leyen und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič ständig hervorheben, die USA im Gegenzug verpflichtet haben, den Zollsatz für alle Exporte aus Europa bei 15% zu deckeln.

Genau diese Zusage wird durch die jüngsten Kurzbotschaften Trumps aber infrage gestellt. Als Vergeltungsmaßnahme für benachteiligende Maßnahmen anderer Länder gegen US-Techkonzerne hat der US-Präsident unter anderem mit neuen Zöllen gedroht. „Sofern diese diskriminierenden Maßnahmen nicht aufgehoben werden, werde ich als Präsident der Vereinigten Staaten erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte jener Länder in die USA erheben und Exportbeschränkungen für unsere hochgeschützten Technologien und Chips verhängen“, wird Trump von Agenturen zitiert. In der Vergangenheit hat Trump wiederholt zwei Rechtsakte der Europäischen Union, nämlich den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Service Act (DSA), in Zusammenhang mit angeblich diskriminierenden, gegen US-Konzerne gerichtete Maßnahmen genannt.

Die EU-Kommission bemühte sich um die Klarstellung, dass weder DMA noch DSA Teil der handelspolitischen Verabredungen gewesen seien. Zugleich wies ein Sprecher den Vorwurf zurück, die EU-Gesetze richteten sich zuvörderst gegen amerikanische Firmen. Er erinnerte daran, dass die drei jüngst zurückliegenden Verfahren unter dem Digital Service Act drei asisatische Konzerne betroffen hätten, nämlich Ali Express und Tiktok sowie Temu.

Auch verwahrte sich der Sprecher gegen den von US-Seite immer wieder vorgetragenen Vorwurf, dass die EU über den Digital Service Act Zensur betreibe. Derlei Anschuldigungen seien „völlig unbegründet“. Im Fall von Meta ermittle die EU beispielsweise gerade wegen des Verdachts, dass der Konzern zu viel Daten von Nutzern lösche.

Die EU-Kommission ist nach Worten ihrer Sprecher weiterhin zuversichtlich, dass das „Joint Statement“ eine gute Basis biete, „um auf beiden Seiten des Atlantiks an der Umsetzung zu arbeiten“. Insofern trage die „Gemeinsame Stellungnahme“ dazu bei, wieder mehr Planbarkeit und Stabilität für die transatlantischen Handelsbeziehungen zu schaffen. Spekulationen über darüberhinausgehende Äußerungen lehnten die Sprecher ab.