Fiskalpolitik

EU einigt sich auf neue Schuldenregeln

Europa reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Nacht zum Samstag verständigten sich Unterhändler von Rat und EU-Parlament auf neue Regeln für die nationale Haushaltspolitik. Die Vorgaben für den Schuldenabbau sehen Mindestanforderungen vor, sind aber zugleich etwas flexibler.

EU einigt sich auf neue Schuldenregeln

EU einigt sich auf neue Schuldenregeln

Rat und Parlament haben die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgezurrt

fed Frankfurt

Unterhändler des EU-Finanzministerrats und des EU-Parlaments haben nach monatelangen Diskussionen vor allem im Kreis der nationalen Regierungen einen Kompromiss für die Reform der Schuldenregeln in der EU gefunden. „Der Rat und das Parlament haben sich darauf geeinigt, das Gesamtziel der Reform beizubehalten, nämlich die Schuldenquoten und Defizite schrittweise, realistisch, nachhaltig und wachstumsfreundlich zu senken und gleichzeitig Reformen und Investitionen in strategischen Bereichen wie Digitaltechnik, Umwelt, Soziales oder Verteidigung zu schützen“, erklärte der belgische EU-Ratsvorsitz. Der neue Rechtsrahmen biete zugleich Spielraum für antizyklische Maßnahmen.

Vorgesehen ist, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mit einem Schuldenberg von mehr als 60% ihrer Wirtschaftskraft oder einer Neuverschuldung von mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts einen sogenannten Referenzkurs vorgibt, also Leitlinien, wie sich die Haushaltspolitik im Laufe der nächsten vier Jahre entwickeln sollte. Dabei müssen zwei „Schutzklauseln“ beachtet werden. Zum einen muss der Rückgang auf ein tragfähiges Schuldenniveau gewährleistet sein. Zum anderen ist eine Sicherheitsmarge unterhalb des 3-%-Defizitziels vorgesehen, um einen haushaltspolitischen Puffer zu schaffen. Die Regierungen entwickeln auf dieser Basis dann „Anpassungspfade“ für ihre öffentlichen Finanzen, die von ihren EU-Partnern gebilligt werden müssen. Falls Länder spezifische Reformen oder Investitionen durchführen wollen, können sie sich darum bemühen, den Zeitraum des Abbaus ihres übermäßigen Schuldenbergs etwas in die Länge zu strecken – auf sieben statt vier Jahre.

Lob für Ergebnisse

Sozialdemokraten und Christdemokraten aus dem EU-Parlament lobten in ersten Stellungnahmen die Verständigung. „Die Abbauziele werden für hoch verschuldete Staaten zwar eine Belastung darstellen, aber sind realistischer und bieten etwas mehr Handlungsspielräume“, kommentierte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Europa-SPD, Joachim Schuster. Das überarbeitete Regelwerk, so Schuster, besage, dass Mitgliedstaaten ihre Schulden durchschnittlich um 0,5 bis 1,0 Prozentpunkte reduzieren müssten – und nicht mehr umfangreicher als bisher unter der „ein Zwanzigstes-Regel“. Auch werde die individuelle Verschuldungssituation der Länder stärker berücksichtigt. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zeigte sich zufrieden mit dem zusätzlichen Sicherheitspuffer: „Es muss klar sein, dass eine normale Haushaltsplanung bedeutet, dass man auf eine ‚schwarze Null‘ hinarbeitet und nicht auf drei Prozent Defizit. Das Ausreizen der 3%-Defizit-Grenze muss der absolute Ausnahmefall bleiben.“

Hingegen ging der Europaabgeordnete der Linken, Martin Schirdewan, mit der Einigung der Unterhändler des Parlaments hart ins Gericht: „Die festgelegten Ziel- und Schwellenwerte zum jährlichen Abbau von Schulden oder zur Senkung des Defizits sind Irrsinn und Willkür. Viele EU-Länder werden massiv an allen Ecken und Enden kürzen müssen.“ Die nächste Eurokrise, so Schirdewan, sei damit programmiert.

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