KommentarSchuldenregeln

Stabilitätspakt - Nächster Akt

Die Neufassung des Stabilitätspakts wird alle die enttäuschen, die sich einen 100% verlässlichen Mechanismus zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Nachbarn wünschen. Aber es wäre zugleich fatalistisch, dem Pakt jede Wirkung abzusprechen.

Stabilitätspakt - Nächster Akt

Schuldenregeln

Stabilitätspakt, nächster Akt

Von Detlef Fechtner

Europa passt erneut die Regeln für die Überwachung nationaler Haushaltspolitik an: der nächste Akt im Ringen um den Stabilitätspakt. Und doch bleibt vieles beim Alten. Der von Rat und EU-Parlament ausgehandelte Text ist ein neuer Versuch, den deutschen Ruf nach verbindlichen Regeln mit der italienisch-französischen Forderung nach flexibler Handhabe zu versöhnen. Das klingt verdammt schwierig und ist es auch. Das Ergebnis ist ein Kompromiss mit vielen offenen Flanken.

Immerhin positiv, dass überhaupt eine Verständigung gelungen ist. Erfreulich auch, dass mit dem Sicherheitspuffer klargestellt wird: In Wachstumsphasen soll das Defizit nicht bei 3% liegen, sondern deutlich darunter. Und ja, in Zeiten dringender Hilfen für die unter Kriegslasten ächzende Ukraine und der nachhaltigen Transformation wäre ein Regelwerk problematisch, das für solche Finanzierungen gar keine Spielräume zulassen würde. Insofern ist auch die eine oder andere Flexibilitätsklausel nachvollziehbar.

Das bedeutet andererseits, dass die erneute Reform des Stabilitätspakts Erwartungen derer notwendigerweise enttäuschen wird, die sich einen wirklich verlässlichen Mechanismus oder gar Automatismus zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Nachbarn wünschen. Es wäre politisch naiv, zu glauben, es komme nur auf die Ausgestaltung des Pakts an, um durchsetzen, wozu nationale Regierungen noch nie bereit waren, nämlich sich finanzpolitisch beschränken zu lassen. Der häufige sanktionslose Bruch der Regeln, auch durch Deutschland, hat die Wirksamkeit der Vorgaben schon vor langer Zeit erheblich geschmälert. Sie sind keine belastbaren Sicherungen gegen hohe Schuldenberge.

Aber: Es wäre fatalistisch, das Regelwerk als komplett wirkungslos zu verspotten. Die Überprüfung der Kennziffern, die Anforderung von Schuldenabbauplänen, die ständigen Ermahnungen – alles das hat einen hohen Lästigkeitsgrad für nationale Regierungen und verhindert, dass sie sich ohne Aufwand und politische Kosten komplett aus der Pflicht zu solider Haushaltsführung herausstehlen können.

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