Europas Finanzminister haben bei ihrer Sitzung am Dienstag entschieden, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Das Haushaltsdefizit des Alpenlandes hat im vergangenen Jahr 4,7% betragen. Mit dem EU-Land wurde ein Nettoausgabenpfad und ein Fahrplan verabredet, der dafür sorgen soll, dass im Jahr 2028 die Neuverschuldung wieder der Höchstgrenze des Stabilitätspakts entspricht. Die Regierung in Wien wird aufgefordert, entsprechende haushaltspolitische Maßnahmen vorzubereiten, die dazu beitragen sollen, dass die nominale Wachstumsrate der Staatsausgaben bis 2028 auf maximal 2% sinkt.

Der Ecofin-Rat hat zudem die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitätspakts für 15 Länder aktiviert. Damit soll der Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene erleichtert werden, indem die Länder nicht fürchten müssen, wegen steigender Rüstungsausgaben ein Defizitverfahren auszulösen. Über Deutschlands Antrag wird erst später entschieden, denn noch fehlen mittelfristige Finanzplanungen. Schließlich wurde die letzte Hürde für Bulgariens Beitrittsprozess zum Euroraum überwunden. Das Balkanland wird am 1. Januar 2026 21. Mitglied der Eurozone.