Menschenrechte und Umweltschutz

EU-Lieferkettengesetz nimmt wichtige Hürde

Bis zuletzt stand die Einigung auf der Kippe, nun ist eine wichtige Hürde genommen: Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat für die mühsam ausgehandelte Verhandlungslinie zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt.

EU-Lieferkettengesetz nimmt wichtige Hürde

EU-Lieferkettengesetz nimmt wichtige Hürde

rec Brüssel

Die Einigung stand auf der Kippe, nun ist eine wichtige Hürde genommen: Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat für die mühsam ausgehandelte Verhandlungslinie zum Lieferkettengesetz gestimmt. Es sieht vor, dass Unternehmen in der EU strenger darauf achten, dass Geschäftspartner in aller Welt Produkte im Einklang mit Menschenrechten und Umweltschutz herstellen. Mit dem Verhandlungsmandat gehen Unterhändler des EU-Parlaments nun die Gespräche mit EU-Kommission und EU-Staaten.

Abgeordnete von CDU und CSU hatten sich aufgelehnt. Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU), Vorsitzender und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisieren den Gesetzesentwurf als zu weitgehend. Den Betrieben drohe ein riesiger bürokratischer Aufwand. Der SPD-Europaparlamentarier René Repasi hob hervor, dass die Position des Parlaments über die der EU-Staaten hinausgeht. „Eine Ausnahme des Finanzsektors, wie sie im Rat durchgesetzt wurde, haben wir gegen den Widerstand von Konservativen und Rechtsextremen verhindert und damit dem massiven Lobbying der Banken und Investoren einen Strich durch die Rechnung gemacht“.

BZ+
Jetzt weiterlesen mit BZ+
4 Wochen für nur 1 € testen
Zugang zu allen Premium-Artikeln
Flexible Laufzeit, monatlich kündbar.