Die Energieminister der Europäischen Union streiten erneut über die steigenden Energiepreise. Bei einem Treffen am Donnerstag schlugen Länder wie Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland und Rumänien vor, bestehende Gesetze zur Preisfestsetzung zu ändern. Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und andere sind gegen alle Maßnahmen, die von den „Wettbewerbsprinzipien unserer Strom- und Gasmarktgestaltung“ abweichen, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe.

„Die Entwicklung der Energiepreise bereitet in einigen europäischen Ländern viele Sorgen“, sagte Barbara Pompili, französische Ministerin für ökologische Transformation, vor dem Treffen in Brüssel. Man wolle „versuchen, einen anderen Weg zu finden, um den Energiemarkt anzugehen, damit die Verbraucher nicht Opfer der Zunahmen und auch der Abnahmen werden, die auf sehr brutale Weise erfolgen können“. Seit Jahresbeginn kennen die Energiepreise nur eine Richtung: nach oben. Für die EU, die die Weichen für die Klimaneutralität bis 2050 stellen will, ist die Hausse ein unerwünschter Nebenkriegsschauplatz. Während einige Mitgliedstaaten betonen, die Krise zeige, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt werden sollte, warnen andere, der Übergang sollte schrittweise passieren, um Preisspitzen zu vermeiden.

Im Oktober legte die EU einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Mitgliedstaaten Bürger und Unternehmen vor Preiserhöhungen schützen könnten, aber es besteht die Sorge, dass Steuersenkungen und direkte Unterstützung nicht ausreichen könnten. Das Thema dürfte auch auf dem zweitägigen EU-Gipfel diskutiert werden, der am 16. Dezember beginnt. Thema der Gespräche, war auch das Fit-for-55-Paket der EU-Kommission­, mit dem die Emissionen bis 2030 um 55% gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden sollen, mit Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeinsparungen.